Vize-SPD-Chef Kutschaty: Nicht am Kohleausstieg rütteln

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich strikt dagegen ausgesprochen, infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine an den Plänen für den Kohleausstieg zu rütteln. Eine Überprüfung des Kohleausstiegs führe "in die falsche Richtung und würde im schlechtesten Fall nur einen gesellschaftlichen Konflikt neu entfachen, den wir bereits in einem breiten gesellschaftlichen Konsens befriedet haben", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef am Montag in Brüssel. "In dieser Zeit ist kaum etwas auszuschließen, aber ein Ausstieg aus dem Ausstieg wäre ein großer Schritt zurück." Kutschaty hatte in Brüssel den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, getroffen.

"Nordrhein-Westfalen braucht einen Plan, wie es seine Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas aufstellen kann", sagte Kutschaty. "Und zwar viel schneller als bisher gedacht." Der SPD-Politiker forderte erneut einen Energiegipfel mit allen relevanten Akteuren. Zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es "keine Alternative".

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) wollte nach dpa-Informationen am Montag bei einer Sondersitzung mit seinen Länderkollegen ein Papier mit Vorschlägen für die Versorgungssicherheit vorlegen. Nach Informationen des "Handelsblatt" fordert Pinkwart, dass Vorfestlegungen auf einen frühzeitigeren Kohleausstieg nun "unbedingt vermieden werden" sollten.