Erweiterung des Untersuchungsauftrags von Flut-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Untersuchungsauftrag auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem die Gegend rund um eine Kiesgrube abgesackt war und mehrere Häuser einstürzten. "Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der Genehmigung 2015 und der Überflutung der Kiesgrube mit den daraus entstandenen schwerwiegenden Schäden vor", sagte der CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle am Dienstag.

Ohne eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages könne der Ausschuss Zeugen nur zum Handeln der CDU/FDP-Landesregierung von Juli bis Anfang September 2021 befragen, so Schnelle. Die Erweiterung des Auftrags muss vom Landtag beschlossen werden. Dafür ist auch die Zustimmung der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen notwendig. Schnelle zeigte sich zuversichtlich, dass beide Fraktionen die Erweiterung mit auf den Weg brächten.

Im Laufe der Ausschussarbeit sei der Verdacht aufgekommen, dass die Kiesgrube Blessem nicht ausreichend geschützt gewesen sei, sagte FDP-Ausschusssprecher Werner Pfeil. Der Untersuchungsauftrag müsse daher auf die Zulassung des Sonderbetriebsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Errichtung des Hochwasserschutzwalls im Jahr 2015 ausgeweitet werden. "Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten Zulassung", heißt es im Antrag von CDU und FDP.

Auch die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit zur strafrechtlichen Relevanz der Ereignisse. Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus und Beschäftigte der Bezirksregierung Arnsberg wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz.

Unwetter mit extremen Regenfällen hatten im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet, Dutzende Menschen starben. Allein in NRW entstanden Schäden von schätzungsweise 13 Milliarden Euro.