Angekündigtes Aus für Straßenbaubeiträge unglaubwürdig?

Ein Zusammenschluss aus mehreren Bürgerinitiativen hat die von den Regierungsfraktionen angekündigte Abschaffung der hoch umstrittenen Straßenbaubeiträge als "Lippenbekenntnis" kritisiert. Sie bezweifle, dass es die Koalition aus CDU und FDP zwei Monate vor der Wahl ernst meine, sagte Lydia Schumacher, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Schluss mit Strabs" am Donnerstag in Düsseldorf.

Die LAG forderte das sofortige Aus für die Anlieger-Beträge, die oft existenzbedrohend hoch seien. Derzeit fallen für Anlieger mitunter Beiträge in vier- oder fünfstelliger Höhe für den Straßenbau an. In Schleiden in der Eifel hätten sogar Flutopfer Rechnungen für kurz vor dem Hochwasser fertiggestellte Straßen erhalten, schilderte Schumacher.

Eine Reform, nach der seit 2020 Straßenbaubeiträge zur Hälfte gefördert werden, sei gescheitert, sagte Marie Bunse, die dazu an der Universität Duisburg-Essen ihre Masterarbeit verfasst hatte. Sie sprach von "Symptombehandlung" und "Symbolpolitik". Die Instrumente hätten nicht dazu geführt, die erhebliche Belastung von Grundstückseigentümern abzubauen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten am Dienstag angekündigt, das Land werde die Beiträge künftig komplett übernehmen. In der nächsten Regierungsperiode sei eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geplant.

Schumacher nannte die Beiträge eine "asoziale Ungerechtigkeit", die sofort wegfallen müsse. Es brauche zudem einen Fonds, aus dem "Beitragsopfer" bis zu einem "möglichst weit zurückliegenden Stichtag" zu entschädigen seien. Bürgerinitiativen und der Bund des Steuerzahler laufen seit Jahren Sturm gegen die Beiträge.