Kutschaty kritisiert Wegfall von Maskenpflicht in Schulen

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat den in NRW geplanten Wegfall von Tests und Maskenpflicht in Schulen kritisiert. "Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Montag in einem Interview des Radiosenders WDR 5. "Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten."

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die Maskenpflicht in den NRW-Schulen zum 2. April endet. Gebauer zufolge kann ein Mund-Nasen-Schutz ab dem 4. April freiwillig getragen werden. Das sei dann eine "individuelle Entscheidung". Anlasslose Corona-Tests soll es noch bis zu den Osterferien geben, also bis zum 8. April. Nach den Osterferien am 25. April sollen diese Testungen nicht wieder aufgenommen werden, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gebe.

Den Ländern wird im neuen Bundesgesetz auch nach dem 2. April ermöglicht, weitergehende Beschränkungen für regionale Hotspots vorzugeben. Das geht aber nur über einen Landtagsbeschluss.

Für den Fall, dass ganz Nordrhein-Westfalen Anfang April ein Hotspot sei, stehe die SPD für einen Landtagsbeschluss zu Hotspot-Regelungen bereit. "Wir kommen jeden Tag gerne nach Düsseldorf, um diese Regelungen in Kraft zu setzen", sagte Kutschaty. Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden könnten, seien etwa das fortdauernde Tragen der Masken im Einzelhandel und in Schulen.