Erzieher in Ausbildung warten monatelang auf BAföG

Angehende Erzieherinnen und Erzieher müssen in Nordrhein-Westfalen monatelang auf unterstützende BAföG-Leistungen warten. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies in der Antwort zugleich darauf hin: "Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG Il-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen." Die SPD zeigte sich entsetzt.

Angehenden Erziehern und Erzieherinnen solle angesichts des Fachkräftemangels der rote Teppich ausgerollt werden, mahnte der familienpolitische Sprecher der Oppositionsfraktion, Dennis Maelzer, am Dienstag. "Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend." Angehende Erzieher erhalten in ihrer schulischen Ausbildungszeit keine Vergütung.

Aus der Antwort des Schulministeriums geht hervor, dass die Wartezeit im Schuljahr 2021/22 im Schnitt 128 Tage betrug - 2017/18 waren es 78 Tage. Die Bezirksregierung Köln prüfe die BAföG-Anträge für ganz NRW in alleiniger Zuständigkeit und setze die Leistungen fest. Die Zahl der Anträge stieg demnach von 550 (2017/18) auf 2843 (2021/22) im Schuljahr 2021/22. Ziel sei es, die Geförderten durch Beiträge zum Lebensunterhalt und zu den Lehrgangskosten finanziell zu unterstützen.

Das Ministerium betonte in einer Mitteilung am Dienstag, die langen Wartezeiten beim sogenannten Aufstiegs-BAföG seien inakzeptabel. Der Antragsstau müsse umgehend beseitigt werden. Dazu habe man bereits "alle Anstrengungen unternommen, um vor Ort die Situation zu verbessern." Erste konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung seien beschlossen. "Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist wichtig und wertvoll und wird von der Landesregierung ausdrücklich wertgeschätzt", hieß es in Düsseldorf.

In den letzten Jahren seien die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht worden. Aktuell befinden sich knapp 21 500 Studierende in der Erzieherausbildung, gut 2100 Personen mehr als 2017. In Nordrhein-Westfalen durchlaufen rund 60 Prozent der Studierenden derzeit eine vollzeitschulische Erzieherausbildung - und ein Großteil von ihnen beantrage das Aufstiegs-BAföG. Die anderen 40 Prozent befinden sich in einer praxisintegrierten und damit vergüteten Ausbildungsphase. Dass die Zahl der Anträge und Bewilligungen enorm gestiegen sei, liege an gesetzlichen Verbesserungen durch den Bund seit März 2020.

Der Landesregierung sei es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung sicherzustellen, monierte Maelzer. Die Erzieherausbildung müsse grundsätzlich vergütet werden, forderte der SPD-Politiker. Wenn Gebauer nun empfehle, Hartz IV zu beantragen, werde das fatale Folgen haben. Fachkräfte werden auch in NRW seit vielen Jahren händeringend gesucht.

Die Gewerkschaft Verdi nannte Gebauers Hinweis auf die Jobcenter in der "Neuen Westfälischen" einen "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen und der gesamten Branche. Ohnehin sei die Erzieherausbildung wenig attraktiv, die Abbrecherquote extrem hoch. Das Schulministerium stellte klar: "Wir bedauern, dass ein missverständlicher und falscher Eindruck durch die Antwort auf die Kleine Anfrage entstanden ist. Die Landesregierung wollte in der aktuell für die Betroffenen äußerst schwierigen Situation eine finanzielle Brücke aufzeigen, bis die Bearbeitungsdauer wieder gesunken ist."