Sorgen wegen historisch niedriger Wahlbeteiligung in NRW

Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Besorgnis ausgelöst. "Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal", sagte DGB-Landeschefin Anja Weber. "Wir müssen uns um unsere Demokratie und Chancengleichheit kümmern, und Politik muss die Schwächsten der Gesellschaft endlich wieder in den Fokus rücken und die soziale Spaltung überwinden", forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund NRW am Montag.

Nach Ansicht eines Politologen ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent auch auf eine mangelnde Mobilisierung der Bürger und auf die Kandidaten zurückzuführen. Zwar seien die Gründe für die extrem niedrige Beteiligung schwer einzuschätzen, es habe aber nicht an einer allgemeinen Wahlmüdigkeit gelegen, sagte der Politik-Professor Klaus Schubert von der Uni Münster der Deutschen Presse-Agentur. "Sie ist spezifisch auf den Wahlkampf der Parteien und auf die Kandidaten zurückzuführen."

Vor allem die SPD habe ihre Klientel schlecht mobilisieren können. Womöglich sei es hier auch ein Fehler gewesen, dass SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty gegen Ende des Wahlkampfes noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht habe. Scholz werde von manchen als "eher schwach und wenig entscheidungsfreudig" angesehen. "Das mag einige aus der SPD-Klientel abgehalten haben, abzustimmen", meinte Schubert in einer ersten Analyse kurz nach der Landtagswahl.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte in Berlin zur niedrigen Beteiligung: "Das ist kein gutes Zeichen in diesen Zeiten, die geprägt sind von Krisen." Laut WAZ gehörte der Essener Norden zu den Regionen mit besonders geringer Stimmabgabe - einer Beteiligung von nur rund 35 Prozent in einigen Stadtteilen. Dort fühlten sich viele Menschen abgehängt, zitierte die WAZ eine örtliche Interessensgemeinschaft.

Nach Angaben des Landeswahlleiters fiel die Wahlbeteiligung mit nur 55,5 Prozent auf den niedrigsten Stand überhaupt bei einer Landtagswahl in NRW. 2017 hatten noch 65,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 waren es 76,4 Prozent.