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NRW steuert auf Schwarz-Gr├╝n zu: Sondierungen geplant

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Hendrik W├╝st
Hendrik W├╝st (CDU), Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen, kommt vor der CDU-Parteizentrale an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Gr├╝n. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik W├╝st als auch Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zun├Ąchst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgespr├Ąchen mit SPD, Gr├╝nen und FDP zu. Die Gr├╝nen zeigten sich offen f├╝r Koalitionsgespr├Ąche mit CDU und SPD.

"Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte W├╝st am Abend. Zur Reihenfolge der Gespr├Ąche ├Ąu├čerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Vers├Âhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitspl├Ątzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilit├Ąt.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit Abstand gewonnen - die Gr├╝nen legten im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zu. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei. Auch die FDP fuhr deutliche Verluste ein. Die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpr├Ąsident W├╝st wurde abgew├Ąhlt. Eine Mehrheit gibt es im D├╝sseldorfer Landtag f├╝r Schwarz-Gr├╝n, f├╝r eine gro├če Koalition, aber auch f├╝r eine Ampel aus SPD, FDP und Gr├╝nen.

Jedoch sah die FDP keine Perspektive f├╝r ein solches Dreierb├╝ndnis. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen h├Ątte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag. W├╝st schloss zwar eine gro├če Koalition nicht kategorisch aus. Ein B├╝ndnis von CDU und SPD gilt aber als ├Ąu├čerst unwahrscheinlich. Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.

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Bereits an diesem Dienstag kommen die Abgeordneten der drei st├Ąrksten Parteien - CDU, SPD und Gr├╝ne - zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Landtag zusammen. Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch gesch├Ąftsf├╝hrend im Amt.

Sorgen bereitet die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerst├Ąrksten Bundesland. Der Pr├Ąsident der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung, Thomas Kr├╝ger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), die sinkende Wahlbeteiligung mache ihm gro├čen Kummer. "Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein." Ein jahrelanger Trend, dass gerade j├╝ngere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler h├Ąufiger nicht zur Wahl gingen, lasse nichts Gutes erwarten, sagte Kr├╝ger. "Denn wer als j├╝ngerer Mensch nicht w├Ąhlen geht, der tut das sp├Ąter dann oft auch nicht."

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