Hirte Spitzenkandidat der CDU: Abgrenzung von der AfD

Die Thüringer CDU geht mit ihrem Landeschef Christian Hirte an der Spitze in die Bundestagswahl Ende September. Der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Erfurt mit 66 von 94 Stimmen bei drei Enthaltungen auf Platz eins der Landesliste gewählt.

Sein Wahlergebnis lag nach CDU-Angaben bei 72,5 Prozent - traditionell werden bei der CDU die Enthaltungen nicht herausgerechnet. Das Ergebnis war etwas besser als bei Hirtes Wahl zum Landesvorsitzenden im Herbst 2020 mit 67,6 Prozent, aber eines der schwächeren für die Kandidaten der CDU-Bundestagsliste. Der 45-Jährige, der dem Bundestag seit 2008 angehört, hatte keinen Gegenkandidaten.

Hirte bekräftigte, dass die CDU wie bereits 2017 alle acht Bundestagswahlkreise in Thüringen direkt gewinnen wolle. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "spüren wir großen Rückenwind". Das gelte für die Bundespartei, aber auch die CDU in Thüringen, sagte Hirte. "Der Osten hat die CDU wachgerüttelt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der Spitzenkandidat bei einer vorgezogenen Landtagswahl werden soll. Ziel sei, "Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden". Deshalb gebe es kein Zögern oder Zaudern, sagte Voigt, ohne einen direkten Bezug zur geplanten Landtagsauflösung im Juli herzustellen.

Mike Mohring, der nach der Krise um die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) auch mit AfD-Stimmen seine Ämter als Partei- und Fraktionschef abgab, zieht es nun erstmals in den Bundestag. Er wurde mit 60,9 Prozent der Stimmen auf Listenplatz sieben gesetzt. Der umstrittene CDU-Direktkandidat für Südthüringen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bewarb sich nicht für einen Platz auf der Bundestagsliste. Er muss damit seinen Wahlkreis gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen.

Hinter Hirte auf den Plätzen zwei bis vier wurden mit Ergebnissen zwischen knapp 80 und 90 Prozent die Haushaltspolitikerin Antje Tillmann und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Volkmar Vogel, sowie der Eichsfelder Manfred Grund gewählt. Der Ilmenauer Tankred Schipanski, der als möglicher Digitalminister bei einer neuen CDU-geführten Bundesregierung gehandelt wird, kam auf Platz fünf auf 66,3 Prozent.

Hirte sowie Voigt machten deutlich, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften AfD geben werde. Die AfD sei der Hauptgegner der CDU bei einer Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant ist. Noch ist allerdings nicht sicher, ob der Landtag sich dafür auflöst - vier CDU-Abgeordnete verweigern ihre Zustimmung. Stimmen für die AfD bezeichnete Hirte als "verlorene Stimmen für die Demokratie". "Niemand wird bereit sein, mit der AfD zusammenzuarbeiten."

In einer Videobotschaft erklärte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, die CDU wolle die Bundestagswahl, aber auch eine vorgezogene Thüringer Landtagswahl gewinnen. Es zeichne sich bereits ab, dass sich die Stimmung zugunsten der Union verändere. Hauptgegner der CDU in Thüringen sei die AfD, bekräftigte Laschet.

Die Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke stellt derzeit im Landtag nach der Linken die zweitstärkste Fraktion mit einem Sitz mehr als die CDU.

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus versprach in Erfurt, dass Unternehmen nach der Wahl nicht mit höheren Steuern und mehr Bürokratie belastet würden. "Wir brauchen eine Entfesselung der Unternehmen", so Brinkhaus. Die CDU wolle "nicht im Schlafwagen zur Macht".