Ramelow mahnt zur Vorsicht: Tests an Kitas geplant

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie an Weihnachten und Silvester auf Abstand und Infektionsschutzregeln zu achten. Man bitte "dringend darum", dass sich die Menschen an Weihnachten und Silvester möglichst keine Veranstaltungen oder Zusammenkünfte - auch nicht im Freien - mit Alkohol organisieren, wie Ramelow nach einer Schalte der Regierungschefs von Bund und Ländern am Donnerstag sagte. "Wir möchten einfach, dass die Menschen jetzt wissen: Wir brauchen einen Abstand und wir brauchen die AHA-L-Regeln."

Die Abkürzung AHA-L steht für Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen, regelmäßig lüften.

Ramelow wies darauf hin, dass es in Deutschland zu einer Stabilisierung der Inzidenzen gekommen sei, diese in Thüringen aber trotz der vergangene Woche eingeführten strengeren Corona-Regeln weiter stiegen. Die Krankenhaus-Situation sei "jenseits des Ertragbaren", sagte Ramelow.

In Thüringen waren vergangene Woche in der Nacht zu Mittwoch neue Corona-Maßnahmen in Kraft getreten, die helfen sollten, die vierte Pandemie-Welle im Freistaat einzudämmen. Dazu gehört eine 2G-Regelung im Einzelhandel, Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken, 2G-plus-Regeln in einigen Bereichen sowie eine Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder gegen Corona geimpft noch von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Doch auch eine Woche später stieg die Inzidenz im Freistaat weiter an: Beim Robert Koch-Institut wurden mit Stand vom Donnerstag für Thüringen 993,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche gemeldet. Am Mittwoch lag der Wert bei 962,5.

Bund und Länder einigten sich unter anderem auf strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Kontaktbeschränkungen gibt es zwar für Ungeimpfte in Thüringen bereits. Bisher wurden Geimpfte bei solchen Zusammenkünften aber bis zu einer bestimmten Grenze nicht mitgezählt.

Ramelow sagte zudem, er gehe davon aus, dass man sich auch 2G-plus-Regelungen in anderen Ländern etwa in der Gastronomie anschaue. Allerdings stelle man derzeit fest, dass die Beschaffung von Tests derzeit ein großes Problem sei.

Ramelow verkündete nach der Bund-Länder-Schalte, dass Thüringen ein regelmäßiges Corona-Testangebot für Kindergartenkinder vorbereitet. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte auf Nachfrage, es gehe nach derzeitigen Planungen um ein Testangebot für Kinder ab drei Jahren zweimal pro Woche - nicht um eine Pflicht. Umsetzen sollen das Angebot die Träger der Kindergärten, die die Kosten für die Tests vom Land erstattet bekommen sollen.

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner forderte, dass Thüringen die Tests dafür zentral beschaffen sollte. CDU-Fraktionschef Marion Voigt betonte, das Land müsse die Tests in voller Höhe erstatten. Die bisher angepeilte Erstattung sei zu niedrig angesetzt.

Händlern von abgesagten Weihnachtsmärkten machte Ramelow Hoffnungen auf Hilfe. "Man muss einfach wissen, dass Händlerinnen und Händler, die sich vorbereitet haben auf das Weihnachtsgeschäft und die Weihnachtsmärkte prägen, die sitzen jetzt komplett auf ihrer Ware und machen keine Umsätze", sagte der Regierungschef. Die Händler könnten ihrer Erwerbstätigkeit durch die abgesagten Märkte nicht nachgehen. "Da braucht es eine Offensive an Hilfe und Hilfsmaßnahmen", sagte Ramelow. Diese seien bei der Ministerpräsidentenkonferenz "angeschoben" worden.