Tag der Arbeit in NRW: Gewerkschaften prangern marode Schulen an

Am Tag der Arbeit geht es meist um Löhne, Arbeitsbedingungen und die Mitbestimmung in Betrieben. Dieses Jahr hatten die Gewerkschaften ein weiteres wichtiges Thema.

Schmutzige Toiletten, langsames Internet, fehlende Technik: Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung bei den traditionellen Kundgebungen am Tag der Arbeit massiv für den schlechten Zustand vieler Schulen kritisiert. "Oft hängt der Zustand der Schulen ganz maßgeblich von der Finanzkraft der Elternschaft ab", sagte DGB-Landeschefin Anja Weber bei der zentralen Kundgebung in Duisburg. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, seine Regierung habe etwa mit der besseren Bezahlung von Grundschullehrern schon wichtige Weichen gestellt.

Im ganzen Land gab es am 1. Mai Veranstaltungen der Gewerkschaften mit prominenten Rednern. Zusammengerechnet sprach der DGB von 65.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen.

"An Schulen mit ökonomisch starken Eltern bezahlt der Förderverein nicht nur die digitale Ausstattung, sondern auch die zweite Toilettenreinigung am Tag - die gibt es im Moment halt nur da, wo auch das Geld wohnt", sagte Weber. Das Land müsse dafür sorgen, dass die für die Schulgebäude zuständigen Kommunen finanziell besser ausgestattet würden - "egal, ob sie im Duisburger Norden oder im Dortmunder Süden stehen", forderte sie.

"Bildungssystem wurde kaputtgespart"

"Das Bildungssystem wurde an allen Enden kaputtgespart: Putz fällt von der Decke, Waschbecken tropfen, und Toiletten sind zum Teil nicht begehbar", kritisierte auch die NRW-Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ayla Çelik, in Gelsenkirchen. "Ich kann euch von Kindern berichten, die während der Schule nicht auf die Toilette gehen und bis zum Unterrichtsschluss einhalten." Allein bei den Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen gebe es einen Investitionsstau von etwa zehn Milliarden Euro.

Wüst verwies in seiner Rede in Duisburg darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung bereits die Bezahlung der Grundschullehrer angehoben habe. Für das Land seien das allein in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro Mehrausgaben. "Das ist sauviel Geld", betonte Wüst. Aber gerade an den Grundschulen komme es darauf an, dass die Kinder einen guten Start in ihre Schullaufbahn bekämen. "Unser wichtigster Rohstoff ist zwischen den Ohren unserer Kinder", sagte Wüst.

Wandel der Industrie muss besser vorangehen

Auch der Wandel der Industrie im Ruhrgebiet war ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften. "Wir müssen mehr tun, damit Industrie hier bleibt und neue entsteht", sagte Weber. Der Markt allein werde das nicht richten. Wüst sagte, der Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie werde gelingen. "Weil die Menschen hier anpacken können, weil die Menschen es hier drauf haben, weil sie wissen, wie Wandel geht, und weil wir solidarisch auch in solchen Situationen sind." Die Landesregierung unterstütze den Umbau etwa in der Stahlindustrie mit hohen Millionenbeträgen.

In Köln fand die zentrale Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf Bundesebene statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigte Arbeitgebern und Politik auch in Zukunft harte Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitnehmerrechte an. "Von allein und aus reiner Einsicht bewegt sich in den Chefetagen doch gar nichts für das Gemeinwohl, für eine gute Arbeitswelt oder gegen den Klimawandel", sagte sie.

Die Gewerkschaften im DGB haben in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben 1,3 Millionen Mitglieder.