Kommunalwahl Diese Parteien haben Wählerdaten gekauft
Vor der Kommunalwahl greifen Parteien zu einem besonderen Mittel: Sie kaufen der Stadt Essen Daten über ihre Bürger ab. Warum die Interessen dabei so unterschiedlich sind.
CDU und AfD haben bei der Stadt Essen vor der Kommunalwahl am 14. September Melderegisterauskünfte beantragt, um so gezielt bestimmte Wählergruppen ansprechen zu können. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage von t-online. Die Parteien nutzen eine gesetzliche Regelung, die es ihnen ermöglicht, in den sechs Monaten vor einer Wahl entsprechende Daten anzufragen.
Im Melderegister sind von jedem in Deutschland gemeldeten Menschen die aktuelle, aber auch die früheren Adressen hinterlegt – dazu ebenso der vollständige Name, mögliche Titel, der Familienstand, das Geburtsdatum und die Ausweisnummer. Mit den Informationen aus dem Melderegister können die Parteien also bestimmte Wählergruppen mit ihren Wahlbotschaften konkret adressieren.
Die beiden Parteien hatten in Essen dabei verschiedene Altersgruppen im Blick: Die AfD beschränkte ihre Anfrage auf Erstwähler – Bürger also, die zum ersten Mal wahlberechtigt sind. Die CDU fragte gezielt Daten der Altersgruppen 50 bis 69 Jahre sowie 70 bis 89 Jahre ab.
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Parteien suchen im Melderegister nach bestimmten Gruppen
Diese Schwerpunktsetzung folgt dabei wohl gezielten strategischen Überlegungen der Parteien. Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund, der dort eine Professur für praxisorientierte Politikwissenschaft innehat, erklärte t-online in dieser Woche, warum junge Wähler etwa für die AfD so interessant sein könnten: "Jungwähler sind zwar von ihrer Menge her nicht wahlentscheidend. Mithilfe der Adressen lassen sie sich aber zielgruppengenau im Duktus und im Inhalt der Schreiben ansprechen."
Außerdem gelten die Jungwähler laut Borstel als beeinflussbarer als ältere Wählergruppen und stellen für die Parteien so "eine Investition in die Zukunft" dar.
Parteien müssen für die Auskunft bezahlen
Für das CDU-Interesse an der älteren Wählerschaft sieht der Politikwissenschaftler einen anderen möglichen Ansatz: "Bei Kommunalwahlen hängt für die Parteien vieles davon ab, ob es ihnen bei den zumeist geringeren Wahlbeteiligungen gelingt, ihre Kernwählerschaft zur Wahl zu motivieren." So spiele bei der CDU etwa die Gruppe der Senioren statistisch eine wichtige Rolle, weshalb deren direkte Ansprache sinnvoll sein könne, so der Experte.
Für die Melderegisterauskünfte entstehen den Parteien dabei aber auch Kosten. Der gesetzlich vorgegebene Gebührenrahmen liegt zwischen 200 und 2.000 Euro. Aufgrund der hohen Einwohnerzahl Essens wird nach Stadtangaben in der Regel der Höchstbetrag, also 2.000 Euro pro Anfrage, erhoben.
Die genaue Gebührenhöhe ist dabei zudem abhängig von der jeweiligen Altersgruppe, so ein Sprecher der Stadt. Wie genau die Parteien die Informationen aus dem Melderegister bisher für ihren Wahlkampf genutzt haben, ist nicht bekannt.
- Anfrage bei der Stadt Essen
- Anfrage bei Professor Dierk Borstel
- egovernment.de: Was ist ein Melderegister?
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