Merz fordert dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für dauerhafte Verteidigungs-Investionen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz in dessen Regierungserklärung angekündigten 100 Milliarden Euro seien 2026 erschöpft, sagte Merz am Samstag in Essen. Er sehe schon Sozialdemokraten und die grüne Jugend, die dann sagten, dass die zwei Prozent doch nicht mehr notwendig seien. "Doch, es ist notwendig, es bleibt notwendig und wir werden darauf bestehen", kündigte der 66-Jährige an. Merz forderte ein Programm, "das über die Amtszeit dieser Bundesregierung hinaus die Bundeswehr so ausstattet, dass sie ihre Verteidigungspflichten und ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen kann, ohne Wenn und Aber".

Merz sprach in Essen zum Wahlkampfauftakt der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die JU NRW will die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen. Der Landesvorsitzende Johannes Winkel forderte in seiner Rede, die Hauptschulen zu stärken, "denn wir brauchen ein starkes Handwerk". Die JU NRW ist nach eigenen Angaben mit mehr als 24.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste JU-Landesverband Deutschlands.