"Reichsbürger" ziehen wohl aus Vereinsheim in Frankfurt-Riederwald aus

Am Wochenende fand ihre letzte Veranstaltung statt. Nun verlässt die unerwünschte Gruppierung den Stadtteil Riederwald. Doch es gibt Zweifel.

Sie waren von Beginn an nicht willkommen und nun ziehen sie offenbar Konsequenzen: Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) hat der Verein "Lebensglück", dem eine Nähe zu der "Reichsbürger"-Bewegung nachgesagt wird, in seinem Vereinslokal am Wochenende die angeblich letzte Veranstaltung organisiert: einen "veganen Potluck mit Abschiedsparty".

Auf Anfrage der "FR" bestätigte David Ekwe-Ebobisse, der die Aktivitäten des Vereins leitet, den Auszug: "Kommende Woche gehen wir raus. Wir waren hier in einem feindlichen Umfeld, wurden attackiert und angefeindet. Wir geben auf, wir geben uns geschlagen."

Bei dem Vereinsheim "Lebensglück" handelt es sich um die "Rohkosteria", ein ehemaliges veganes Lokal. Betreiber Ekwe-Ebobisse ist ein bekennender Anhänger der "Reichsbürger"- Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD). Im Impressum des Lokals steht als Aufsichtsbehörde das "KRD" inklusive Firmenregister-ID. Das "KRD" erkennt die Bundesrepublik als souveränen Staat nicht an. Peter Fitzek hat Gruppierung im Jahr 2009 zunächst als Verein "Neu-Deutschland" gegründet. Seit 2012 tritt Fitzek auch als "König" oder "Oberster Souverän" in Erscheinung.

Schon früh entwickelte sich der Protest gegen die Gruppierung

Ob die "Reichsbürger" tatsächlich das Gebäude im Riederwald verlassen, wird man sehen. Willkommen waren sie dort jedenfalls nie. Im Herbst 2022 hatte der Verein, dessen Vorsitzender Jens Becker auch bekennendes Mitglied des KRD ist, das ehemalige Chinarestaurant übernommen. Obwohl früh klar war, wer dort einzog, waren der ABG als Vermieterin die Hände gebunden, weil es sich um einen Untermietvertrag handelte. In den Räumen fanden Vorträge und Seminare statt.

Schon zu Beginn des Einzugs formierte sich der Protest gegen die Gruppierung. So gab es etwa militante Aktionen, zuletzt fand jeden Samstag eine Mahnwache vor Ort statt. Doch wie glaubwürdig ist der Auszug der "Reichsbürger"?

"Reichsbürger" versuchen verstärkt, Strukturen in Hessen aufzubauen

"Das KRD versucht in jüngerer Zeit verstärkt, Strukturen in Hessen zu etablieren und – als Alternative zur Bundesrepublik – einen 'Gemeinwohlstaat' auf einem vermeintlich eigenen Hoheitsgebiet aufzubauen", heißt es vonseiten des hessischen Verfassungsschutzes.

Die Anhänger des "KRD" wollen bundesweit "Gemeinwohldörfer" errichten und sind deswegen immer wieder auf der Suche nach Immobilien. In den "Gemeinwohldörfern" wollen sie autarke Strukturen entwickeln. Geplant sei die Entstehung von Wohn-, Gemeinschafts-, Arbeits- sowie Gästebereichen. Die Immobilien sollen auch für extremistische Aktivitäten genutzt werden, etwa für Seminare, so wie sie auch im Vereinsheim "Lebensglück" im Riederwald stattgefunden haben. In solchen Seminaren werden nach Angaben des Verfassungsschutzes vermeintlich "legale Ausstiegskonzepte aus dem destruktiven 'System Bundesrepublik‘ vermittelt".