Rechtsextremismus bei der Polizei Hamburg? Schwere Vorwürfe gegen Beamten

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert.

Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht.

Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt.

"Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal", sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. "Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!"

Hamburg: Polizist teilte öffentlich "rechtsradikale bis rechtsextreme" Posts

Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig "Beiträge mit dienstlichem Bezug" veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen "am 'rechten Rand'" und "einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten" geteilt haben.

Darunter seien auch Posts "so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum" gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe "mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt", da er diese "weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte".

Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument "eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats" behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt.

Polizei-Kollegen sollen von den Inhalten gewusst haben

Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil "eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen" keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

Gegen den Polizisten sei ein disziplinarrechtliches Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die politische Neutralitätspflicht, die Pflicht zur Verfassungstreue, gegen das Mäßigungsverbot und gegen die Wohlverhaltenspflicht eröffnet worden, heißt es vom Senat.

Dieses laufe noch und sei noch nicht abgeschlossen, sagt Polizeisprecher Holger Vehren dem "Hamburger Abendblatt". "Nach dessen Abschluss wird sich zeigen, ob, und wenn ja, welche disziplinarischen Schritte notwendig sind", so Vehren. Strafrechtliche Konsequenzen drohen ihm jedoch nicht. Der Staatsschutz habe keine strafbaren Inhalte auf dem Facebook-Profil des betroffenen Beamten feststellen können.

Linke fordern "Null-Toleranz gegen Rassismus und Rechtsextremismus"

Darüber hinaus seien Sensibilisierungsgespräche mit den Bediensteten hinsichtlich des Umgangs von Mitarbeitenden der Polizei mit den sozialen Medien geführt worden, erklärt der Senat. Das gesamte Führungspersonal des Polizeikommissariats 44 habe eine "mehrstündige Fortbildung zur Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit politisch motiviertem Fehlverhalten" erhalten.

Celik reicht das nicht aus. "Auch und gerade innerhalb der Polizei muss es Null-Toleranz gegen Rassismus und Rechtsextremismus geben. Es kann nicht angehen, dass ein Polizist öffentlich rechte Positionen vertritt und die Kollegen daran keinerlei Anstoß nehmen", wird der Linken-Politiker in der Pressemitteilung zitiert. Zudem sei es unzureichend, dass sich die Ermittlungen nur auf den einzelnen Beamten konzentrieren.