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Angriffe auf Polizei und Feuerwehr: Böllerverbot in Hamburg?


Angriffe auf Polizei und Feuerwehr
Werden Böller in Hamburg jetzt verboten?

Von dpa, aby

Aktualisiert am 02.01.2023Lesedauer: 3 Min.
Silvester in HamburgVergrößern des BildesFeuerwerkskörper explodieren in Hamburg über der Kulisse des Hafens (Archivbild): Viele Menschen feierten das neue Jahr friedlich, einzelne griffen Einsatzkräfte an. (Quelle: Axel Heimken/dpa)
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Nach einer turbulenten Silvesternacht werden Rufe nach einer Ausweitung der Böllerverbotszonen in Hamburg laut. Die Innenbehörde will das prüfen.

In mehreren Städten Deutschlands wurden in der Silvesternacht Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter mit Böllern angegriffen. Auch in Hamburg wurden zahlreiche Einsatzkräfte von teils gezielt geworfenen Feuerwerkskörpern verletzt.

Nun werden Rufe nach Konsequenzen laut. Auch die Hamburger Innenbehörde will eine Ausweitung des Böllerverbots zum kommenden Jahreswechsel prüfen. Es werde eine detaillierte Lageauswertung geben, um zu klären, ob es an bestimmten Orten eine erhöhte Gefährdung durch Feuerwerkskörper gegeben habe, hieß es am Montag. Rund um die Binnenalster und auf dem Rathausmarkt war das Abbrennen von Pyrotechnik bereits verboten.

"Es gilt nun zu diskutieren, inwiefern zentrale Feuerwerke, Lasershows oder Ähnliches seitens der Stadt das private Böllern ablösen könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sören Schumacher, t-online. Ein generelles Verkaufsverbot in der Hansestadt hält er unterdessen nicht für sinnvoll. Er fordert stattdessen ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Böllerverbotszonen: Politiker fordern mehr Kompetenzen für Länder

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, äußert sich ähnlich zurückhaltend zu einem Verkaufsverbot: "Ein lokales Verkaufsverbot in Hamburg oder auch deutschlandweit stößt dort an Grenzen, wo ich jenseits der Landesgrenze oder im Internet dieses Verbot umgehen kann", sagte er t-online. Stattdessen hoffe er darauf, dass der Bund den Ländern mehr Kompetenzen gibt, um Verbotszonen auszuweisen.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, wünscht sich vom Bund mehr Flexibilität für Länder und Kommunen, "um in einzelnen Stadtteilen das Böllern zum Schutz von Mensch und Umwelt einzuschränken". Gerade "in hochverdichteten Stadtteilen" hält er ein räumlich begrenztes Böllerverbot für sinnvoll. "Auch die Umstellung auf emissionsarme, leisere Feuerwerkskörper wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Lorenzen t-online.

Gleichzeitig gelte es, Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen. "Das erreichen wir jedoch nicht über eine generelle Böllerverbotsdebatte, sondern durch konsequente Strafverfolgung", so der Grünen-Politiker weiter.

Kritik an Forderungen nach Böllerverbot

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) twitterte: "Wir müssen jetzt genau prüfen, was wir tun können, damit sich das nicht wiederholt. Ob Ausweitung der Verbotszonen oder ein generelles Verkaufsverbot: Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam einen Weg finden, die zu schützen, die anderen helfen wollen."

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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann hält ein flächendeckendes Böllerverbot für falsch. "Es wäre eine Kapitulation vor diesen Gewalttätern und würde auch die Bürger bestrafen, die verantwortungsvoll und gewissenhaft mit der traditionellen Knallerei umgehen", sagte er am Montag. Nockemann fordert stattdessen eine rigorose Verfolgung und harte Bestrafung der Täter. Die CDU-Fraktion beantwortete eine t-online-Anfrage zu dem Thema bis zum Montagabend nicht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lars Osburg, hält ein Böllerverbot für nicht machbar. Die Kräfte der Polizei reichten nicht, um eine derartige Anordnung durchzusetzen, sagte er.

Polizisten fordern harte Strafen für Angriffe mit Böllern

"Jedes Jahr sind es die üblichen Krawallmacher, die Einsatzkräfte beschießen und mit Gegenständen bewerfen, nämlich diejenigen, die uns sonst auch angehen", erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Jungfer. Auch er hält eine Ausweitung des Böllerverbots für nicht sinnvoll, weil die Polizei es kontrollieren müsste. Zugleich forderte Jungfer harte Strafen: "Jeder Angriff mit Böllern oder Raketen auf Einsatzkräfte muss als versuchtes Tötungsdelikt bewertet werden und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."

Wie viele Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Hamburg genau verletzt wurden, konnte die Polizei bisher nicht sagen. Unter anderem wurden im Stadtteil Schnelsen mehrere Feuerwehrleute mit Böllern beschossen, ein Feuerwehrmann erlitt Verbrennungen. In Hausbruch hat nach Polizeiangaben eine etwa 50-köpfige Gruppe ein Löschfahrzeug mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. Die Feuerwehrleute hätten sich zurückgezogen. Erst eine geschlossene Einheit der Polizei habe die Lage beruhigen können. Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier.

Verwendete Quellen
  • Anfragen an die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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