Messerattacke von Brokstedt: Hamburg legt Maßnahmenpaket vor

Die Messerattacke von Brokstedt hat nicht nur für Entsetzen, sondern auch für große Empörung gesorgt. Ein Maßnahmenpaket soll solchen Taten nun vorbeugen.

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt haben die Hamburger Behörden ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, besonders in den Blick genommen werden. So will man frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren können, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die das Paket am Mittwoch gemeinsam mit Innensenator Andy Grote (SPD) vorstellte.

Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten. Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden. Alle bereits angelegten sogenannten Wahrnehmungsbögen, in denen Justizvollzugsbedienstete ihre Beobachtungen festhalten, sollen überprüft werden, ob sie noch nicht gemeldete Extremismus-Hinweise enthalten

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Am 25. Januar soll der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden schwer verletzt. Sechs Tage zuvor war A. aus einjähriger Untersuchungshaft in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er auch wegen eines Gewaltdelikts mit einem Messer eingesessen hatte. Später war bekanntgeworden, dass er sich während der Haft mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte.

Gallina und Grote äußerten sich unmittelbar vor einer Sondersitzung des Justizausschusses der Bürgerschaft. Dort stellte die Justizsenatorin ihre Vorschläge erneut vor. Zugleich verteidigte sie ihr Verschweigen von Drohungen des mutmaßlichen Messerangreifers in der vorangegangenen Ausschusssitzung. Sie habe die protokollierten Äußerungen von Ibrahim A. nicht bekannt geben dürfen. "Ich habe sehr genau überlegt, ob wir das in diesem Ausschuss mitteilen können", sagte Gallina. Staatsanwälte und Richter hätten das aber für nicht angebracht gehalten. Zeugen im laufenden Verfahren sollten nicht beeinflusst werden.

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, sagte: "Die Art des Umgangs des Senats mit diesem Fall ist einfach skandalös." Er warf Gallina vor, Informationen zurückgehalten zu haben. Sie hätte in der Sitzung vom 2. Februar sagen müssen, dass es schutzwürdige Informationen gebe. Dann hätte der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung weiter tagen können. Auch die Abgeordneten Cansu Özdemir (Linke), Dirk Nockemann (AfD) und Anna Treuenfels-Frowein (FDP) kritisierten Gallina scharf.

Der Kieler Stadtrat Christian Zierau räumte in der Sitzung ein, dass in der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt zwei Mails der Hamburger Polizei und der JVA Billwerder verloren gegangen seien. Erstere sei inzwischen wieder aufgefunden worden. In beiden Nachrichten ging es um die Untersuchungshaft von Ibrahim A. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfuhr erst im März 2022 indirekt von der Inhaftierung des 33-Jährigen.

Senatoren für mehr Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen

Grote will sich außerdem für eine Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Abschiebung ausländischer Straftäter einsetzen. Es müsse sichergestellt werden, "dass auch bei ausländerbehördlicher Zuständigkeit anderer Bundesländer Rückführungen aus Haft konsequent vorbereitet und umgesetzt werden".

Zudem sprachen sich beide Senatoren für mehr Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen aus, "unter anderem durch Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs". Außerdem soll eine Ausweitung von Waffenverboten in Zügen und auf Bahnhöfen geprüft werden.

Zustand zweier Opfer stabil

Drei Wochen nach der Tat liegen zwei Verletzte noch immer im Krankenhaus. Ihr Zustand sei stabil und sie seien ansprechbar, sagte die Kieler Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke im Ausschuss.

In einer chronologischen Übersicht zu den Geschehnissen berichtete die Justizbehörde am Mittwoch von mehreren Zwischenfällen in der Untersuchungshaft: Demnach bedrohte Ibrahim A. am 10. Mai 2022 einen Mitgefangenen mit einer Gabel. Am 15. Juni 2022 geriet er in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen.

Am 6. August sagte er: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer." Gegenüber einem Bediensteten äußerte er zweimal, ob er auch "unter die Reifen" wolle. Am 2. September 2022 habe es eine Tätlichkeit gegen einen Bediensteten gegeben. Nach früheren Angaben der Behörde soll A. mit einer Tasse geworfen haben.