Ministerpräsident | Weil fordert schnelles Ende der Gasverstromung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt beim Verzicht auf Gas zur Stromerzeugung zur Eile. Die Gasverstromung müsse jetzt sehr rasch gestoppt werden, sagte der SPD-Politiker laut einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Schon vor einer entsprechenden Verordnung oder einem etwaigen Verbot der Bundesregierung sollten die Energieunternehmen freiwillig auf die Stromerzeugung mit Gas verzichten. Ausnahmen sollte es nach Ansicht von Weil bei Gaskraftwerken geben, die auch zur Fernwärmeerzeugung benötigt werden.

"Ein solches freiwilliges Moratorium setzt ausreichende Kapazitäten und Logistik in den Ersatzkraftwerken voraus, das muss jetzt zeitnah geprüft werden", betonte Weil. In die Gasspeicher sollte in den nächsten zwei Wochen so viel Gas wie irgendmöglich eingespeist werden. Wegen einer Inspektion der Gaspipeline Nord Stream 1 soll ab dem 11. Juli für bis zu zwei Wochen kein Gas transportiert werden. "Wir können nicht sicher sein, dass die russischen Gaslieferungen nach der Inspektion im Juli wieder aufgenommen werden", erklärte Weil.

Er gehe davon aus, dass der Bundesrat am 8. Juli die notwendigen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz mittrage. Die Bundesregierung müsse dann möglichst schnell die Rechtsgrundlagen für ein vollständiges Verbot der Gasverstromung erlassen, forderte Weil.