Tankrabatt: Stephan Weil fordert Fortsetzung

Am Mittwoch läuft der Tankrabatt aus – zugleich steigt der Strompreis. Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident muss der Staat entlastend eingreifen.

Angesichts stark steigender Energiepreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert, den am Mittwoch auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. "Ich bin für die Fortsetzung", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Das helfe "vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen."

Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. Auch in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe/Sonntag) sprach er sich dafür aus, den Tankrabatt zu verlängern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Entwicklung des Strompreises für "besorgniserregend" und hat deshalb "ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates" gefordert. "Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage", sagte der SPD-Politiker am Sonntag.

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Nicht die günstigsten Anbieter bestimmten derzeit den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote ("Merit-Order"). Falls eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich sei, kommen aus Weils Sicht "auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht."

FDP für längere Kernkraftwerk-Laufzeiten

Der niedersächsische Regierungschef verwies darauf, dass bei Strom – anders als beim Gas – die verfügbare Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer sei als in den Vorjahren. "Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden", sagte der SPD-Landeschef. Andere Stromanbieter profitierten darüber hinaus von dieser Situation, wie zum Beispiel die Produzenten erneuerbarer Energien. Ohne zusätzliche Leistung erhöhten sich deren Gewinne deutlich.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), kurzfristig Vorschläge für eine Reform des sogenannten Marktdesigns zu unterbreiten. Habeck müsse auch alle anderen Optionen prüfen, den Strompreis in den Griff zu bekommen. In der aktuellen Situation müsse es ein klares Signal gegeben werden, dass die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus betrieben werden, forderte Birkner. "Stephan Weil und die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben", sagte der FDP-Politiker. Ideologische Bedenken müssten in dieser Krise hinten anstehen.