Energiepreis-Krise in Niedersachsen: Landtagswahlen spalten Koalition

Lösungen für die Energiekrise werden dringend gesucht, doch statt Geschlossenheit, präsentieren die Spitzen von SPD und CDU unterschiedliche Vorschläge.

Hohe Energiepreise belasten zahlreiche Unternehmen, Vereine und private Haushalte – auch in Niedersachsen. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt hat, schlägt sein derzeitiger Stellvertreter und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) ein anderes Vorgehen vor.

Mehr noch: Weils Vorschlag hält Althusmann für "unseriös", wie die Deutsche Presseagentur am Dienstag berichtete. "Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Menschen und Unternehmen im Land zünden nicht. Es kann aber nicht Aufgabe der niedersächsischen Steuerzahler sein, die Zeche dafür zu zahlen", sagte Althusmann. "Es hilft nicht, mit der Gießkanne Millionen zu verteilen, wir müssen gezielt helfen."

Wie will die SPD die Energiepreise ausgleichen?

Weil hatte sein Fünf-Punkte-Programm zur Energiepreis-Entlastung am Dienstag vorgestellt. Er umfasst 970 Millionen Euro:

• Mit 250 Millionen Euro sollen Kitas und Schulen unterstützt werden, etwa mit Zuschüssen für die Heizkosten (100 Mio. Euro) und für das Mittagessen (100 Mio. Euro). Außerdem soll zusammen mit dem Bund ein Schutzschirm für die Stadtwerke aufgespannt werden.
• 220 Millionen Euro für soziale Maßnahmen. Darunter fallen die bereits von der Regierung angekündigten 100 Millionen Euro für regionale Härtefallfonds, die besonders belasteten Verbrauchern helfen sollen, sowie für eine Stärkung der Beratungskapazitäten und Tafeln. Die übrigen 120 Millionen Euro sollen für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr bereitgestellt werden.
• Für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz gefährdet ist, will der Regierungschef schnell ein Unterstützungsprogramm von 200 Millionen Euro auflegen. Welche Kriterien die Betriebe dafür erfüllen müssten, ließ Weil zunächst offen. Er fügte aber an, dass es auch Unternehmen gebe, denen das Land nicht helfen könne.
• Ebenfalls 200 Millionen Euro sieht die SPD für den Bereich Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur vor. Davon wären 50 Millionen Euro für gestiegene Baukosten von Krankenhäusern gedacht. Die Absicherung der Wohlfahrtspflege sowie die Abfederung höherer Mensa-Preise und Mieten an den Universitäten schlügen dem Plan zufolge mit jeweils 30 Millionen Euro zu Buche. Die übrige Summe werde für weitere Notlagen bereitgehalten.
• Mit weiteren 100 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten die Existenz von Kultureinrichtungen und Sportvereinen sichern.

Was schlägt Althusmann vor?

Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl schlägt dagegen ein gemeinsames Sofort-Programm von Bund und Ländern vor: Dabei setzt er vor allem auf eine sichere Energieversorgung, etwa auch durch eine Reaktivierung von Stein- und Braunkohlekraftwerken, sowie auf einen Preisdeckel für Strom und Gas, wie aus einer Mitteilung der CDU am Dienstag hervorgeht.

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"Wir müssen jede Kilowattstunde auf den Markt bringen und die Strom- sowie Gaspreise wieder auf ein leistbares Niveau drücken. Das bedeutet, dass wir jetzt in Deutschland alles aus der Reserve holen müssen, was wir haben", hieß es in der Mitteilung des CDU-Landesvorsitzenden. Dazu müssten neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke auch alte Kohlekraftwerke reaktiviert werden.

Darüber hinaus fordert Althusmann einen diskutierten Preisdeckel für Strom und Gas. Dabei sollten 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs von Gas und Strom als Grundbedarf gelten. Für diesen Grundbedarf sollte laut Althusmann ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Der Minister schlägt die Verwendung von Steuermehreinnahmen vor, um den Preisdeckel zu finanzieren.

Kritik auch von FDP und Grüne

Kritik gibt es auch aus anderen Parteien im niedersächsischen Landtag: Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kritisierte den Zeitplan der SPD als zu spät. Ihre Fraktion fordert, rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die bisher nicht ausgegeben wurden, für die Linderung der Energiekrise freizugeben.

Auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner erklärte, es gebe "keinen zwingenden Grund, auch bei diesen Hilfen bis nach der Wahl zu warten". Die Liberalen seien gesprächsbereit und gewillt, Beschlüsse noch in dieser Woche im Landtagsplenum herbeizuführen.

Auf die Frage, ob er versucht habe, sein Entlastungspaket noch vor der Wahl zusammen mit der CDU umzusetzen, antwortete Ministerpräident Weil: "Nein, da mache ich mir auch keine Illusionen." Er sei sich sicher, dass etwa Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das nicht mitmachen würde. Der Landtag wird am 9. Oktober neu gewählt. In Umfragen lag Weils SPD zuletzt auf Platz eins vor der CDU und den Grünen.