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Landtagswahl Niedersachsen: SPD und Grüne starten Gespräche über Regierungsbildung


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SPD und Grüne bereiten Regierungsbildung vor

Von afp, dpa
Aktualisiert am 13.10.2022Lesedauer: 2 Min.
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg (Archivbilder)
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg (Archivbilder) (Quelle: snapshot/Future Image/imago images)
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Rot-Grün in Niedersachsen? Das ist der Wunsch der Spitzenkandidaten. In den Koalitionsverhandlungen wollen sich beide so schnell wie möglich einig werden.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne am Donnerstag ihren Fahrplan für eine mögliche Regierungsbildung aufgestellt. Bei dem Treffen der Verhandlungsführer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg einigten sich die Parteien darauf, ihre Verhandlungen noch am 26. Oktober zu beginnen und möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden. Das teilte Weil nach ersten Beratungen beider Parteien am Donnerstag in Hannover mit.

Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses am Sonntagabend im Internet kamen die Sozialdemokraten auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Wo liegen Rot-Grün beieinander?

Weil regierte bereits in seiner ersten Amtszeit zusammen mit den Grünen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU hatte damals eine Neuwahl ausgelöst, SPD und Grüne verloren daraufhin ihre knappe Mehrheit im Parlament. Aus dieser Neuwahl im Herbst 2017 ging das derzeit noch regierende Bündnis aus SPD und CDU hervor.

Im Wahlkampf der vergangenen Wochen hatte Weil immer wieder betont, dass eine Koalition mit den Grünen seine favorisierte Koalition sei. Beispielsweise in der Finanzpolitik sind die Gemeinsamkeiten deutlich größer als zwischen SPD und CDU.

Wo könnten die Gespräche schwierig verlaufen?

Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann betonte bis zuletzt, dass dieses Geld nicht im Landeshaushalt zur Verfügung stehe. SPD und Grüne sind eher bereit, neue Schulden aufzunehmen – insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) pocht dagegen auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Bei anderen Themen könnten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne aber schwieriger werden. Beispielsweise in der Energie- und Umweltpolitik. Die SPD will Erdgas in der Nordsee vor Borkum fördern – die Grünen lehnen das ab. Auch in der Innenpolitik könnte es Streitpunkte geben.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur afp, dpa
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CDU will Thema Prostitution im Lehrplan verankern
  • Patrick Schiller ist t-online Regio Redakteur in Hannover.
Von Patrick Schiller
CDUSPDStephan Weil

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