Niedersachsen: Neue Landesregierung steht fest

Innerhalb weniger Tage stand der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Niedersachsen. Am Dienstag wurden die neuen Minister vorgestellt.

Am Dienstag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg beim Landessportbund Niedersachsen in Hannover ihre neuen Minister vorgestellt. Das kündigten beide Parteien am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an. Die Grünen haben sich mit ihrem Wunsch nach vier Ministerien durchsetzen können, bekamen aber nicht das gewünschte Wirtschaftsministerium.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen die künftige Landesregierung mit gleich vielen Frauen und Männern auf den Ministerposten besetzen. Die SPD soll demnach sechs Ministerien erhalten, die Grünen vier. Im Vergleich zur Vorgängerregierung seien die neuen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer dritten Amtszeit.

Wer bekommt welches Ministerium?

Die SPD übernimmt insgesamt sechs Ministerien: Wirtschaftsminister wird Olaf Lies, der das Ressort bereits im früheren rot-grünen Kabinett von 2013 bis 2017 geführt hat. Zuletzt war Lies niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. In ihrem Amt bleiben wird dagegen Daniela Behrens. Nachdem sie 2021 als Sozialministerin auf Carola Reimann gefolgt war, übernimmt sie den Posten auch im dritten Kabinett Weil. Auch Innenminister Boris Pistorius bleibt seinem Ministerium treu.

Neu dagegen ist Wiebke Osigus, die zuletzt als Sprecherin für Verfassungsschutzfragen aktiv war. Sie übernimmt das neue Ministerium für Regionales, Bundes- und Europaangelegenheiten. Neue Justizministerin wird Juristin Kathrin Wahlmann, das Wissenschaftsministerium geht an Falko Mohrs.

Neue Personalien durch die Grünen

Die vier Grünen-Ministerien verteilen sich auf Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Gerald Heere und Miriam Staudte. Spitzenkandidatin Hamburg wird mächtigste Frau im Land und übernimmt das Kultusministerium. Co-Spitzenkandidat Meyer wird Minister für Umwelt- und Klimaschutz, Staudte neue Agrarministerin und Heere wird fortan als Finanzminister in Niedersachsen auftreten.

Bereits am Montag haben sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Der bisherige und designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag kommender Woche im Amt bestätigt werden. Zuvor müssen Parteitage noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen absegnen. Die SPD tagt am Samstag und die Grünen am Sonntag.