Rot-Grün in Niedersachsen: Fridays for Future kritisiert Koalitionsvertrag

SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag für Niedersachsen vorgelegt. Doch den Aktivisten von Fridays for Future reichen die Klimaschutzmaßnahmen nicht.

Fridays for Future Niedersachsen geht der von Rot-Grün am Dienstag vorgelegte Koalitionsvertrag im Bereich Klimaschutz nicht weit genug. Zwar seien vereinzelt Fortschritte zu verzeichnen, etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Einführung eines 29-Euro-Tickets für Schüler, teilte Fridays for Future mit. Die Maßnahmen seien aber nicht ausreichend. "Kleine Schritte in die richtige Richtung sind genau das: kleine Schritte", bemängelte Nele Evers, Sprecherin von Fridays for Future Niedersachsen.

Im Koalitionsvertrag fehle ein Ende fossiler Projekte wie der Ausbau des Südschnellwegs und der Autobahn 20, kritisierte Evers. So bleibe die Landesregierung bei ihren Klimazielen auf altbewährten Pfaden, erst für 2040 plane sie eine komplette Versorgung mit erneuerbaren Energien. "Viele dringend notwendige Maßnahmen hat die neue Landesregierung schlicht verschleppt", sagt Evers t-online.

"Koalitionsvertrag nicht an früherem Versagen messen"

Auf Twitter resümierte Evers: "Klar ist: Der Koalitionsvertrag darf nicht an früherem klimapolitischen Versagen gemessen werden, sondern an der Einhaltung der 1,5° C-Grenze. Und die wird mit diesem Vertrag katastrophal überschritten."

Zufrieden mit dem Koalitionsvertrag zeigte sich dagegen der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen (LEE). "Die Themen Klimastrategie und Ausbau Erneuerbarer Energien haben den Stellenwert erhalten, den sie benötigen", sagte LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Wichtig sei nun, dass auch die notwendige personelle Kapazität zur Verfügung gestellt werde.

SPD und Grüne hatten am Dienstag rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine Koalition vorgestellt. Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Vertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel "Sicher in Zeiten des Wandels".