Rot-Grün beschließt Milliarden-Hilfspaket gegen die Energiekrise in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung hat in Hannover ein Sofortpaket für Unternehmen, Kultur, Vereine und den Pflegesektor vorgestellt. Das steckt drin.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sowie Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Finanzminister Gerald Heere (beide Grüne) haben in Hannover das eine Milliarde Euro schwere Sofortprogramm in der Energiekrise vorgestellt. Damit will die rot-grüne Landesregierung Vereinen, Kultureinrichtungen, Vereinen, Unternehmen, Menschen und Kommunen in der Energiekrise mit einem landeseigenen Rettungsschirm zur Seite springen.

970 Millionen Euro seien für die Unterstützung von Bürgern und Unternehmen vorgesehen, sagte Weil während der Pressekonferenz. Gerade einmal acht Tage nach Ernennung der neuen Landesregierung ist Weils Wahlversprechen umgesetzt. "Rekordverdächtig", sagte der Ministerpräsident dazu. Es solle dazu beitragen, dass das Land Niedersachsen auch "in der Energiekrise handlungsfähig" bleibt, so Weil.

Das Paket soll eine Ergänzung für den Energiepreisdeckel des Bundes bilden. Darin enthalten seien unter anderem Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Auch eine finanzielle Unterstützung für die Veranstaltungsbranche und Kultureinrichtungen, sowie Sportverbände und Vereine sind Teil des Programms. Zudem sollen soziale Einrichtungen wie die Tafeln und Tierheime unterstützt werden.

Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro

"Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch in unserem Land zu massiven Veränderungen geführt. Die Folgewirkungen für unsere Bevölkerung und Unternehmen sind schwerwiegend", sagte Weil. Umso wichtiger sei eine Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes, so Weil, um dort zu helfen, wo es notwendig ist.

Kultusministerin Hamburg ergänzte, dass im Nachtragshaushalt auch 200 Millionen Euro für Bildung und Betreuung zur Verfügung gestellt würden. "Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln federn wir so für die Träger wirksam ab und versuchen so die Eltern vor Preissteigerungen, was das Mittagessen anbelangt, zu schützen", so Hamburg.

Insgesamt soll Ende des Monats ein Nachtragshaushalt von über 3 Milliarden Euro im Landtag beschlossen werden. Unter anderem sollen mit dem Paket kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der Gesundheits- und Pflegesektor unterstützt werden.