Pistorius für schnelle Strafen nach Pyro-Angriffen

Ein schnelles Durchgreifen gegen Silvester-Randalierer fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Er äußert sich auch zu einem möglichen Böllerverbot.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht schnelle Verurteilungen gefordert. Das Problem sei, "dass Menschen auf den Gedanken überhaupt kommen, Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Radiosender NDR Info. "Leider ist das eine Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten, und leider eine Entwicklung, die eben nicht nur an Silvester stattfindet."

Pistorius erklärte, die Zahl der Übergriffe beim Jahreswechsel sei in Niedersachsen diesmal nicht bedeutend höher gewesen als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Allerdings hätten "die Intensität und die Heftigkeit" zugenommen. Es brauche daher eine Debatte über den sinkenden Respekt vor Feuerwehr und Polizei.

Entzug des Führerscheins

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Übergriffe. "Es darf nie akzeptiert werden, dass Menschen, die kommen, um zu helfen – sei es Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei – behindert, gefährdet oder gar verletzt werden", sagte GdP-Landesvize Sascha Göritz. "Wer solches Verhalten wahrnimmt, hat sich auch räumlich zu distanzieren und im Falle des Falles den Strafverfolgungsbehörden als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Das ist praktizierte Zivilcourage."

Dem Minister zufolge sind die Angreifer "fast ausschließlich junge Männer", die "zum Teil aus rechtsextremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu" kamen. Deswegen brauche es Strafen, die gerade jungen Männern aufstoßen – etwa den Entzug des Führerscheins. Das könne eine andere Wirkung haben als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe. Das erst vor wenigen Jahren erhöhte Strafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte bezeichnete er als ausreichend.

Ein Böllerverbot lehnte Pistorius hingegen ab. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutze die Feuerwerke, um Einsatzkräfte anzugreifen, ein allgemeines Verbot gehe daher am Problem vorbei, sagte er.

Mehr als ein Dutzend Verfahren in Hannover

Der Innenminister kündigte zudem an, in Kürze mit den Gewerkschaften und Vertretern der Einsatz- und Rettungskräfte konkrete Konsequenzen auf den Weg zu bringen. "Außerdem werde ich das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz in Berlin auf die Tagesordnung setzen", sagte Pistorius der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Debatte um das Abrennen von Feuerwerk und Böllern ist wieder aufgeflammt, nachdem Polizisten und Rettungskräfte an Silvester in mehreren Städten bundesweit beworfen und beschossen worden waren.

Auch in Niedersachsen gab es wieder solche Vorfälle: So wurden in Garbsen bei Hannover Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Nach Polizei-Angaben wurden dort ein 18-Jähriger und ein 17-Jähriger als Täter identifiziert. Gegen sie wird unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte ermittelt. Insgesamt hat die Polizei Hannover mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Grüne für Böllerverbot

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Detlev Schulz-Hendel, hat sich angesichts der Übergriffe für ein Böllerverbot ausgesprochen. "Pyrotechnik gehört in die Hände jener, die sich damit auskennen", sagte er. Feuerwerke könnten dann künftig von Veranstaltern zentral organisiert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte auf Bundesebene sogar schon im November ein generelles Verbot privater Silvesterfeuerwerke im ganzen Bundesgebiet gefordert. Neben den Angriffen auf Einsatzkräfte verwies die GdP dabei auf Müllberge und Schadstoffe, das Unfallrisiko, Sachbeschädigungen sowie die hohen psychischen und physischen Belastungen für viele Menschen und Tiere.