Niedersachsen: Verfassungsschutz sieht Rückgang in der Salafisten-Szene

Die Zahl der Salafisten in Niedersachsen sinke, heißt es vom Verfassungsschutz. Dennoch gehe von aktiven Extremisten weiter eine hohe Gefahr aus.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril rechnet mit einem weiteren Rückgang der salafistischen Szene im Bundesland. "In den letzten zehn Jahren hatte sich die salafistische Szene in Niedersachsen mehr als verdreifacht. Nach einem Stillstand ist die Zahl aktuell auf 850 Personen gesunken. Von einem weiteren Rückgang ist auszugehen", sagte Pejril der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Nach wie vor machten die Salafisten den größten Teil an niedersächsischen Islamisten aus.

Insbesondere das Verbot einer Moschee in Hildesheim im März 2017 und die Verurteilung des Hasspredigers Abu Walaa in 2021 durch das Oberlandesgericht Celle hätten maßgeblich zu einer Schwächung der jihadistischen Szene in Niedersachsen beigetragen.

Im Bereich des politischen Salafismus beobachte man seit einiger Zeit hingegen eine Zunahme der Aktivitäten. "Insbesondere durch ihre professionell gestalteten Präsenzen auf verschiedenen Internetplattformen hat die salafistische Szene eine große Reichweite, insbesondere bei jungen Menschen", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) aus Braunschweig sei derzeit sowohl für Niedersachsen als auch bundesweit ein Schwerpunkt.

Junge Menschen besonders empfänglich

Islamistische Terrororganisationen würden in westlichen Ländern gezielt Menschen ansprechen, die in der Gesellschaft nicht integriert seien. "Mit den vielfältigen Möglichkeiten zur Vernetzung über Social Media und andere Online-Kommunikationsplattformen sind die Anhänger islamistischer Terrororganisationen nicht mehr auf eine Vernetzung mit Gleichgesinnten vor Ort angewiesen."

Die digitale Kommunikation fände oft nur noch mit Gleichgesinnten in sogenannten Echokammern oder Filterblasen statt. "Dort können sich demokratiefeindliche Einstellungen verstärken und sich Personen mit entsprechenden Orientierungen bestätigt sehen. Extremistische Einstellungen werden nur noch geteilt und nicht mehr hinterfragt." Das treffe nicht nur auf den Islamismus zu, sondern unter anderem auch auf den Rechtsextremismus.

Nicht zuletzt durch die Ereignisse vor wenigen Wochen in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen werde immer wieder vor Augen geführt, welches Gefahrenpotenzial mit radikalisierten Einzeltätern oder Kleingruppen verbunden sei, sagte Pejril.

Gewaltbereitschaft bleibt hoch

Die Ermittler werfen zwei in der Nacht zum 8. Januar in NRW festgenommenen Brüdern aus dem Iran vor, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. Ursprünglich hätten sie einen Angriff am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Sie sollen versucht haben, sich dafür Gift zu beschaffen.

Weiter sagte Pejril: "Jihadistische und teilweise terroristische Einstellungen und damit die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, müssen wir im Bereich des Islamismus leider immer wieder feststellen."

Trotz des auch feststellbaren Nachlassens der Handlungsfähigkeit terroristischer Organisationen wie Al-Qaida und dem IS in Europa könnten Anschläge oder Gewalttaten insbesondere durch eingeschleuste Terroristen sowie sich radikalisierende Einzeltäter und Kleingruppen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden, betonte der Verfassungsschutzpräsident.