"Letzte Generation" in Niedersachsen: Ab wann werden Proteste zur Straftat?

Nach fast 400 Protestaktionen der Klimaschutzbewegungen in Niedersachsen erklärt Innenministerin Daniela Behrens, wo für sie die Grenze des Erlaubten liegt.

Die Klimaproteste in Niedersachsen erhitzen die Gemüter: Nun hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erklärt, wo genau für sie die Grenze des Erlaubten liegt. Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe für sie dabei eine sehr einfache Richtschnur: "Das Recht zu politischem Protest und zur Demonstration endet, wenn dabei Rechte anderer durch Straftaten verletzt werden." Hinter den Klimaprotesten stünden zweifellos zentrale Fragen der Zukunft unserer Gesellschaft. "Allerdings hat niemand das Recht, andere durch strafbares Handeln zu etwas zu zwingen oder zu schädigen. Hier wird die Grenze des legitimen Protests überschritten."

In Niedersachsen fanden im vergangenen Jahr 389 Protestaktionen der Klimaschutzbewegung statt, wie aus einer neuen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU hervorgeht. Auch in diesem Jahr sorgten die Aktivisten wiederholt für Schlagzeilen.

Niedersachsen: Diese Klimaschutzgruppen sind aktiv

Nach Angaben des Ministeriums wurden bei den Protesten im Jahr 2022 bei den allermeisten Fällen keine Straftaten begangen – wenn doch, dann handelte es sich meist um einzelne Fälle von Sachbeschädigung. Ein Ausreißer ist jedoch die Besetzung einer Baustelle und eines Rohrlagers für das LNG-Terminal zum Import von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven durch die Gruppierung "Ende Gelände". Im August wurden dort insgesamt 630 Straftaten registriert. Dabei handelte es sich laut Statistik um Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen.

Die Bandbreite der Aktionen reichte im Laufe des Jahres vom Banner einer Einzelperson über Straßensperren und Fahrraddemos bis hin zu Mahnwachen und Kundgebungen mit Hunderten Menschen. "Fridays for Future", "Extinction Rebellion", "Critical Mass" und "Letzte Generation" gehören zu den am meistgenannten Gruppierungen.

Wie das Ministerium erläutert, stünde bisher keine Gruppierung der Klimaschutzbewegung unter Beobachtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Linksextremisten würden zwar versuchen, die Bewegung zu beeinflussen und für ihre Interessen zu instrumentalisieren, aber bislang sei es nicht gelungen, die Klimaschutzbewegung strukturell zu unterwandern.

Debatte um Klimaprotestformen

Bei den Klimaprotesten gehen die Meinungen in der Gesellschaft stark auseinander. Während einige sie aufgrund der befürchteten Auswirkungen des Klimawandels unterstützen oder zumindest verteidigen, sehen andere bestimmte Aktionsformen als nicht akzeptabel an oder lehnen den Protest komplett ab. Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) etwa argumentierte im Landtag: "Menschen, die sich auf die Straße kleben, Rettungseinsätze behindern, Kunstwerke beschädigen und Sachen beschädigen, sind keine Aktivisten, sondern sie sind Straftäter – genauso wie andere auch."

Das Innenministerium betont, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit elementare Bestandteile des demokratischen Rechtsstaates seien. Jedoch gelte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausschließlich für friedliche Versammlungen.

In letzter Zeit stach vor allem in Hannover die Gruppierung "Letzte Generation" durch Klimaproteste hervor, insbesondere mit Straßenblockaden, aber auch mit einer Farbattacke auf das Reiterdenkmal am Hauptbahnhof. Nach Gesprächen der "Letzten Generation" hat sich Hannovers OB beim Bundestag für Klimaziele starkgemacht. Die Aktivisten stoppten daraufhin ihren Protest in der Stadt.