Silvester-Krwawalle in Niedersachsen: AfD will Vornamen der Verdächtigen wissen

Dem niedersächsischen Innenministerium zufolge sind die meisten mutmaßlichen Silvester-Angreifer Deutsche. Das sagt der AfD nicht genug aus.

Die AfD fordert die Offenlegung der Vornamen der deutschen Tatverdächtigen, die zum Jahreswechsel in Niedersachsen Einsatzkräfte angegriffen haben sollen. Das Innenministerium hatte bereits erklärt, dass 27 der 35 Tatverdächtigen Deutsche seien, davon acht mit noch einer weiteren Staatsangehörigkeit. Das reicht der AfD nicht aus.

"Die deutsche Staatsbürgerschaft sagt nichts über den Migrationshintergrund aus", sagte der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe am Freitag. Laut Augenzeugen aus der Silvesternacht hätten die Täter eine andere Herkunft. "Um hier Klarheit zu schaffen, werden wir von der Landesregierung die Vornamen der 19 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragen."

"Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger"

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne entgegnete, die angekündigte AfD-Anfrage triefe vor Rassismus und Ressentiments. "Ein deutscher Staatsbürger ist ein deutscher Staatsbürger – egal, ob er Omid oder Oskar heißt", sagte Tonne. Straftaten würden ohne Ansehen von Herkunft und Religion verfolgt. "Die AfD zeigt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Was soll der Mehrwert der Anfrage sein? Die AfD versucht, rassistische Vorurteile auf beschämende Weise für ihre politische Agenda auszunutzen."

In Berlin hatte die CDU Anfang Januar nach den dortigen Silvester-Ausschreitungen nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. SPD und Grüne warfen der Partei daraufhin Rechtspopulismus vor.