Hannover plant Bettensteuer ab 2024

Die finanzielle Situation Hannovers ist angespannt. Nun plant die Stadt eine Beherbergungssteuer – und hat Pläne, was sie mit einem Teil der Einnahmen machen möchte.

Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover will angesichts hoher Schulden und angespannter Finanzlage eine Bettensteuer einführen. Der Rat habe beschlossen, eine Beherbergungssteuer einzuführen, eine entsprechende Satzung sei den Ratsgremien vorgelegt worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

"Die Haushaltslage ist nach wie vor bedrohlich", sagte Kämmerer Axel von der Ohe. "Wir müssen daher auf der Ausgabenseite konsolidieren und zugleich unsere Einnahmen erhöhen."

Beherbergungssteuer soll für alle Hotels in Hannover gelten

Die Bettensteuer soll ab Januar 2024 gelten. Sie gilt für alle Übernachtungsmöglichkeiten, etwa Hotels, Campingplätze oder Ferienwohnungen und fällt für alle Arten von Übernachtungen an. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese privat oder geschäftlich sind.

Die Verwaltung schlug vor, dass eine Sockelsteuer von 50 Cent bis zum einem Bruttozimmerpreis von 10 Euro gelten solle. Über 10 bis 25 Euro sollten 1,50 Euro anfallen, über 25 bis 50 Euro sollten es 3 Euro sein, danach steige die Steuer um einen Euro je zusätzlicher 50 Euro Zimmerpreis. Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre sollten nicht besteuert werden.

Ziel sei, Einnahmen von rund zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. Mit der Steuer solle unter anderem ein Beitrag dazu geleistet werden, den Kongress-, Kultur- und Tourismusstandort Hannover zu fördern. Drei Millionen Euro der Einnahmen sollten dafür eingesetzt werden.

Die Stadt Hannover plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 91 Millionen Euro, 2024 sollen es 92 Millionen Euro sein. Die Gesamtverschuldung, die im vergangenen Jahr bei 1,6 Milliarden Euro lag, soll 2023 rund 1,8 Milliarden Euro und 2024 fast 1,9 Milliarden Euro erreichen.

Dehoga forderte Landesregierung zu Bettensteuer-Verbot auf

Unlängst hatte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ein Verbot der Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder im Februar. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen.

Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover, Maike Bielfeldt, sprach von einer eine einschneidenden und vermeidbaren Belastung: "Die Hotels in Hannover würden durch die Bettensteuer doppelt getroffen", warnte sie. Zum einen hätten sie ihr zufolge mit der neuen Abgabe ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Hotels außerhalb der Stadtgrenzen. Zum anderen wäre das Erheben und Abführen mit beträchtlichem Aufwand für die Betreiber von Beherbergungsstätten verbunden. Die Attraktivität des Messe- und Kongressstandorts Hannover werde sich verschlechtern, mahnte sie.