Moskau-Connection: Niedersachsen-CDU setzt Frist zur Akten-Herausgabe

Die CDU-Landtagsfraktion will Einsicht in alle Russland-Akten bekommen. Es sind Berge von Akten. Bisher hat ihr die Staatskanzlei noch nichts gezeigt.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erneut die Herausgabe Tausender Akten gefordert, die Verbindungen der niedersächsischen Landesregierung mit Russland offenlegen sollen. In einem Schreiben an Jörg Mielke (SPD), dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, setzte sie nun eine Frist: Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August sollen ihr die ersten Akten vorliegen.

Andernfalls behalte man sich den Gang vor den Staatsgerichtshof vor, schrieb CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann.

CDU will durch Akten russische Verbindungen aufdecken

Laut dem Schreiben vom 22. Juni wurde die Herausgabe der Akten erstmals Ende Januar gefordert. Es geht um Unterlagen vom Beginn von Ministerpräsident Stephan Weils Amtszeit bis heute, also ab Februar 2013. Jörg Mielke sicherte im März die Akteneinsicht zu, wollte sie aber begrenzen. Er schlug vor, die Unterlagen auf russische Organisationen, Verbindungen und Verbände zu beschränken, die bestimmte Bedingungen im Kontakt mit Mitgliedern der Landesregierung erfüllt haben.

Die CDU-Fraktion lehnte das ab, machte einen Gegenvorschlag: Aufgrund der Menge der Unterlagen sollten diese in zwei Tranchen herausgegeben werden. Seit März warte sie laut eigenen Angaben nun auf den ersten Teil, der Akten bis zum 22. November 2017 umfassen soll.

"Bis heute liegen dem Landtag keine Akten vor", bemängelt sie. Es gebe keine Äußerung der Landesregierung, bis wann sie mit diesen rechnen könne. Auch auf eine Anfrage von t-online dazu hat die Staatskanzlei bisher nicht reagiert.

Pro-Putin-Kurs wohl auch nach Annexion der Krim

Im Fokus der sogenannten "Moskau-Connection" um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), über die die "FAZ"-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner ein Enthüllungsbuch geschrieben haben, sollen neben Weil weitere SPD-Spitzenpolitiker stehen. Manager dieses Netzwerks sei demnach der frühere russische Honorarkonsul Heino Wiese. Er soll über seine Beratungsfirma Verbindungen zu Weil und weiteren SPD-Spitzenpolitikern aufgebaut und im Interesse Wladimir Putins geführt haben. Wiese soll dabei den SPD-Politikern Aufträge beschafft haben.

Weiter heißt es, dass es auch nach der Annexion der Krim und dem Bekanntwerden von Verstößen gegen Menschenrechte unter Putins Hand zu Deals mit dem Regime gekommen sein soll.