Hannover | Polizei ermittelt wegen Hakenkreuz gegen Milli-Görüs-Mitglied

Im Juli erhielt eine islamische Gemeinde in Hannover einen Drohbrief. Nun ermittelt die Polizei auch gegen eines der Gemeindemitglieder – der Grund wirkt kurios.

Die Drohung kam per Post: Im Juli dieses Jahres hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Hannover nach Brandanschlägen einen Drohbrief erhalten. "Euer Imbiss ist nur der Anfang. Wir kommen wieder", stand darin. Unterschrieben war der Brief mit "NSU 2.0"; mit blauem Filzstift war ein Hakenkreuz aufs Papier gemalt.

Genau dieses Hakenkreuz bringt nun auch einem Mitglied der Gemeinschaft Ärger ein. Wie die Polizei t-online bestätigte, hat sie bereits Ende Juli ein Ermittlungsverfahren gegen einen 52-Jährigen eingeleitet. Dieser stehe im Verdacht, das Foto eines Hakenkreuzes in sozialen Medien verbreitet zu haben. Zuerst berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ).

Mann teilt erhaltenen Drohbrief bei X – Polizei ermittelt

Der 52-Jährige hatte den Drohbrief abfotografiert und im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) geteilt, um den Erhalt dieses Briefes öffentlich zu machen. Dazu schrieb er damals: "Der Staatsschutz muss hier intensiver recherchieren." Zunächst war auf dem Foto auch das Hakenkreuz zu sehen, später machte er es unkenntlich.

Nun steht der Mann wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im Visier der Beamten. Ein Sprecher erklärte, dass die Polizei in einem solchen Fall dazu gezwungen sei, von Amts wegen zu ermitteln – unabhängig von der Gesinnung oder der tatsächlichen Intention eines Beschuldigten. Dies sei in diesem Fall nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Hannover erfolgt. Die Staatsanwaltschaft entscheide über das weitere Verfahren.

"Das ist Realsatire"

Rechtsanwalt Michael Fürst, der den 52-Jährigen vertritt, wundert sich. "Das ist eigentlich eine Realsatire", sagte er im Gespräch mit t-online. Es müsse den Polizeibeamten einleuchten, dass sein Mandant das Foto nur veröffentlicht habe, um zu zeigen, dass solche Bedrohungen passieren. Zumal er darin den Staatsschutz zur Ermittlung aufgerufen habe.

Fürst schließt aus, dass der Post auf X für seinen Mandanten Konsequenzen haben wird. "Der Schreck sitzt ihm aber natürlich in der Hose."

Drohbriefe mit der Unterschrift "NSU 2.0" werden seit 2018 im gesamten Bundesgebiet versandt. Sie gingen bei mehreren Religionsgemeinschaften, aber auch bei Politikern und Polizeibeamten ein, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage erklärte. Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück ermitteln in 33 Fällen zu Droh- und Beleidigungsschreiben an vorrangig muslimische Religionsgemeinschaften, elf davon in Niedersachsen (Stand Ende Juli). Die Ermittler gehen davon aus, dass ein und derselbe Täter hinter den Schreiben steckt.