Hannover: Kommt es zum "Deutschland-Bündnis" im Stadtrat?

Dreieinhalb Monate nach dem Koalitionsbruch in Hannovers Rat werden schneller Beschlüsse gefasst – vor allem durch Einigkeit von CDU, SPD und FDP. Bahnt sich ein neues Bündnis an?

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Das könnte sich die FDP gedacht haben, als die SPD im vergangenen November ihre Koalition mit den Grünen in Hannover aufkündigte. "Es ist eine Chance für uns, liberale Politik nicht nur in der Opposition zu fordern", sagt Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er würde gerne ein Ratsbündnis mit SPD und CDU eingehen.

"Unsere Zusammenarbeit wird immer besser", so Engelke zu t-online. "Wir haben alle erkannt, dass von jeder der drei Fraktionen Kompromisse erwartet werden. Wir fangen an, uns einzuspielen." Man treffe sich regelmäßig miteinander und tausche auch Anträge untereinander aus, die noch in der Beratung sind.

Bei Verkehrs- und Baupolitik herrscht Einigkeit

Gerade bei den Themen Verkehr und Bau gebe es eine große Schnittmenge. Man sei sich zum Beispiel einig, dass sich etwas in der Innenstadt ändern müsse, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. "Aber nicht, indem sämtliche Parkplätze und Parkhäuser wegfallen, so wie es die Grünen anstreben", betont Engelke. Seine Fraktion will im April ein entsprechendes Konzept vorstellen – für dieses wurden auch die Pläne der SPD genauer angesehen, um Übereinstimmungen zu finden.

Eine enge Zusammenarbeit, gerade mit der SPD, könne gut funktionieren, sagt Engelke. Das habe die FDP bereits in der vergangenen Ratsperiode festgestellt. Von 2016 bis 2021 regierte in Hannover eine Ampelkoalition (Rot-Gelb-Grün).

SPD betont gute Zusammenarbeit, will aber kein Bündnis

Für die SPD hingegen sei ein festes Bündnis in ziemlich weiter Ferne, sagt Lars Kelich. "Im Moment haben wir uns darauf verständigt, dass es wechselnde Mehrheiten gibt", unterstreicht der Fraktionschef. Gleichzeitig räumt er ein: "Die Zusammenarbeit mit der FDP und der CDU funktioniert gut. Das wird insbesondere in der aktuellen Haushaltslage noch wichtig sein."

Die beiden Parteien seien im Vergleich zu den Grünen in Hannover deutlich gemäßigter. "Da geht keiner 'hardcore' in die eine oder andere Richtung", so Kelich. Die Grünen hingegen seien zuletzt nur noch dogmatisch vorgegangen. "Das macht sie Bündnis-unfähig."

Seit dem Ende der rot-grünen Koalition sind ihm zufolge bereits über 40 Anträge in den Ratsgremien durchgebracht worden. "Innerhalb von drei Monaten – das schaffen wir sonst in anderthalb Jahren nicht", sagt Kelich. "Das zeigt, dass wir uns nur wechselseitig blockiert haben."

"Die Frage nach einem Bündnis stellt sich nicht"

Dem pflichtet die CDU bei. "Themen sind nicht vorangegangen, weil sich SPD und Grüne gegenseitig beharkt haben. Das ist jetzt ein Befreiungsschlag", so der CDU-Fraktionschef Felix Semper.

Doch auch er sieht keine "Deutschland-Koalition" (Schwarz-Rot-Gelb) kommen. Man spreche grundsätzlich mit allen Fraktionen. "Die Schnittmenge ist entscheidend", sagt Semper zu t-online. Diese sei zwar mit der FDP und der SPD deutlich größer als mit den Grünen. Aber: "Wir sind jetzt offiziell im Modus der wechselnden Mehrheiten. Da stellt sich die Frage nach einem Bündnis nicht." Die CDU strebe eine sachbezogene Zusammenarbeit an – keine generelle.