Hannover AfD und Waffen: Grünen-Politiker fordert Prüfung
Die AfD wurde als rechtsextremistisch eingestuft. Sind Mitglieder der Partei daher noch zuverlässige Waffenträger? Ein Grünen-Politiker hat Zweifel daran.
Michael Lühmann, Grünen-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, fordert, AfD-Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen die Waffen abzunehmen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach er sich für eine Debatte über eine strengere Auslegung des Waffenrechts aus.
Zwar liege die Entscheidung über den Entzug in Einzelfällen bei den zuständigen Behörden, doch auch der Gesetzgeber könne das Waffenrecht verschärfen, so der innenpolitische Sprecher der Grünen. Laut Lühmann habe eine Anfrage in Thüringen bereits gezeigt, dass AfD-Mitglieder "hoch bewaffnet" seien.
Auch in Niedersachsen müsse nun nachgefragt werden, um belastbare Zahlen zu erhalten. "Und dann werden wir eine politische Debatte darüber führen müssen, ob Menschen, die gesichert rechtsextremistisch politisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung opponieren, noch zuverlässige Waffenträger sein können", so Lühmann, der sich bereits seit Längerem für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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