Hannover Grüne wollen Landwirtschaftskammer umstrukturieren
Nach Kritik des Landesrechnungshofes an Arbeit und Finanzierung der Landwirtschaftskammer will die Grünen-Fraktion die Einrichtung auf den Prüfstand stellen. "Auf jeden Fall sollten wir über Umstrukturierungen nachdenken", sagte die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte am Donnerstag in Hannover. Die Kammer sei einerseits eine fachliche Interessenvertretung der Branche, andererseits habe das Land ihr verschiedene hoheitliche Aufgaben übertragen.
Dafür vom Land bezahlte Beschäftigte würden auch Aufgaben übernehmen, die unter die Selbstverwaltung fielen, es komme zu Interessenkonflikten, hatte der Rechnungshof kürzlich kritisiert. Insbesondere sei dies bei der der Kammer unterstellten Düngebehörde der Fall, die auch die Umsetzung des Düngerechts überwacht. Die Grünen wollen nun die Anregung des Rechnungshofes aufgreifen, der eine Stärkung des staatlichen Behördenunterbaus empfiehlt, statt immer weitere Aufgaben an die Landwirtschaftskammer zu übertragen.
Die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben zur Düngung und zum Pflanzenschutz sowie hoheitliche Aufgaben mit Umweltbezug könnten auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) übertragen werden, sagte Staudte. Gegebenenfalls könne auch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) ausgebaut werden.
