Grundrecht auf Asyl Grüne Jugend will Geflüchtete aus aller Welt in Niedersachsen
Die Landessprecherin der Grünen Jugend Niedersachsens hat die Landesregierung aufgefordert einen sicheren Hafen einzurichten – und prangerte Rassismus im Asylrecht an.
Die Grüne Jugend hat die niedersächsische Landesregierung in Hannover aufgefordert, das Land zum sicheren Hafen zu machen – für Flüchtlinge aus aller Welt. Niedersachsen solle sich unabhängig von einem Krieg in Europa dafür aussprechen, "Flüchtende aus allen Teilen der Welt sicher aufzunehmen", sagte Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend, am Freitag.
Das Konzept des sicheren Hafens sehe vor, dass Kommunen oder Bundesländer sich bereit erklären, mehr Flüchtende als in entsprechenden Kontingenten vereinbart aufzunehmen.
Die Organisation begrüße es, dass die Europäische Union und Deutschland die Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch unterbringen wollten. Deutschland habe Aufnahmebereitschaft signalisiert, auch einzelne Bundesländer und Kommunen bereiten die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine vor. "Es geht hier schließlich um das Grundrecht auf Asyl, um den Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung", sagte Scholten.
Hannover: Asylentscheidung "hängt von der Hautfarbe ab"
Es dürfe aber nicht sein, dass etwa schwarze Menschen an der Ausreise aus Kriegsgebieten gehindert werden und weiterhin Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, mahnte sie.
"Die Art und Weise, nach der entschieden wird, ob Menschen ihr Grundrecht auf Asyl zugestanden wird, hängt von der Hautfarbe ab. Der dahinterstehende Mechanismus ist hinlänglich bekannt und heißt Rassismus." Seit der vergangenen Woche seien nach Schätzungen der Vereinten Nationen 500.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, weitere würden folgen.
- Nachrichtenagentur dpa
