Hannover Lockern trotz Rekordwerten? Diskussion über neue Regeln
In der Frage, welche Corona-Regeln künftig in Niedersachsen gelten, soll es am heutigen Donnerstag mehr Klarheit geben. Im Gesundheitsausschuss des Landtags (10.15 Uhr) beraten die Abgeordneten den Entwurf für die geplante Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft treten soll. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sie einen Wegfall der meisten Beschränkungen zum 20. März - also am kommenden Sonntag - angesichts neuer Corona-Rekordwerte für verfrüht hält.
Am Nachmittag stimmen sich dann Bund und Länder über das weitere Vorgehen ab. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kritisierte die vom Bund geplanten Lockerungen vorab scharf. "Der Bund entmachtet die Länder mit seinem Corona-Lockerungsplan", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Der Beschluss der Ampel kommt auch nach Expertenmeinung mindestens vier bis sechs Wochen zu früh und ist der aktuellen Infektionslage nicht angemessen."
Mit Unverständnis reagierte Althusmann auch auf den Appell von Karl Lauterbach (SPD), die Länder sollten die Möglichkeit nutzen, die Corona-Regeln eigenständig bis Anfang April zu verlängern. "Es ist schon merkwürdig, dass der Bundesgesundheitsminister die Länder auffordert, die Übergangsfrist für die geltenden Verordnungen bis zum 2. April zu nutzen, statt selber darüber nachzudenken, den aktuellen Zustand des Infektionsschutzgesetzes zu verlängern. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Bund den Überblick verloren hat", sagte der stellvertretende Ministerpräsident.
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb dafür, den Ländern weiterreichende Vorschriften zu ermöglichen als bisher vom Bund vorgesehen. "Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten", sagte der Regierungschef am Mittwoch. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass die meisten Beschränkungen entfallen sollen.
Bremen hat bereits angekündigt, die bisherigen Corona-Regeln im Land bis zum 2. April zu verlängern. Damit gilt in vielen Einrichtungen weiter die 3G-Regel, in Clubs und Diskotheken gilt weiter 2G plus.
In Niedersachsen waren die Corona-Werte zuletzt auf Rekordhöhen gestiegen. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1522 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Der Hospitalisierungsindikator stieg auf 14,2 - so hoch wie nie zuvor. Der Wert gibt an, wie viele Infizierte in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner in den Krankenhäusern aufgenommen wurden. In Bremen lag die Inzidenz der Neuinfektionen laut Robert Koch-Institut bei rund 1118.
