SPD diskutiert: Verlängerung von Bürgermeister-Amtszeiten

Die niedersächsische SPD diskutiert laut einem Bericht des Politikjournals "Rundblick" über eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahren. SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte im Innenausschuss des Landtags, man müsse Antworten darauf finden, dass für viele geeignete Bewerber eine fünfjährige Amtszeit "nicht reizvoll genug" sei. Dies könne ein Thema für das SPD-Landtagswahlprogramm sein.

Bis 2013 hatte es in Niedersachsen eine achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte gegeben. Als Rot-Grün die Mehrheit im Landtag übernahm, zählte die Kürzung zu den ersten Gesetzesvorhaben der neuen Regierung. Die Reform war laut "Rundblick" ein persönliches Anliegen des damals neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Die CDU als Koalitionspartner seit 2017 sei für eine längere Amtszeit.

Vor wenigen Monaten deutete der niedersächsische Regierungschef dem Journal zufolge in einer Bürgermeister-Runde des Städte- und Gemeindebundes an, angesichts der härteren Bedingungen für Bürgermeisterämter könne man über die Amtszeiten "ja noch einmal sprechen".