Finanzminister Hilbers kritisiert Lindners Entlastungspläne

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Entlastungen stoßen bei Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf Kritik. "Die geplante 30-Milliarden-Euro-Entlastung in einem Zeitraum von vier Jahren stellt für eine so große Zielgruppe nur eine minimale Entlastung dar", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche" am Montag. Lindners Entlastungsansatz sei nicht "nicht zielgerichtet genug". Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften sollten nach Ansicht von Hilbers von derzeit gut 30 auf 25 Prozent begrenzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Birkner, sagte: "Weder in Berlin noch in Niedersachsen hat die große Koalition in den letzten acht Jahren zu irgendeiner vergleichbaren Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt."

Lindner hatte für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", betonte Lindner.