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Einnahmen des Landes aus ├ľl- und Gasf├Ârderung brechen ein

Von dpa
16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Erdgas-F├Ârderung in Niedersachsen
Ein Rohrsystem steht auf dem Gel├Ąnde einer Erdgasf├Ârderanlage im nieders├Ąchsischen Kirchlinteln. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die F├Ârderung von Erd├Âl und Erdgas in Niedersachsen sp├╝lt immer weniger Geld in die Landeskasse. Zahlten die Unternehmen vor f├╝nf Jahren noch rund 181 Millionen Euro an Abgaben, rechnet das Wirtschaftsministerium f├╝r das Jahr 2022 nur noch mit rund 22 Millionen Euro. Weil die Summen nicht nur von F├Ârdermengen und Rohstoffpreisen abh├Ąngen, sondern auch von politischen Vorgaben, kritisieren die Gr├╝nen den R├╝ckgang als indirekte Subvention der fossilen Energiebranche.

Vor einem Jahr hatte der Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, die F├Ârderabgaben zu senken: f├╝r Erd├Âl von 18 auf 10 Prozent, f├╝r Erdgas von 27 auf 10 Prozent. Die neuen Werte gelten seit diesem Jahr. F├╝r das Jahr 2020 wurden die Unternehmen zudem r├╝ckwirkend komplett von der Abgabe befreit, f├╝r 2021 wurden die Abgaben auf jeweils 5 Prozent begrenzt.

Hintergrund der Senkung war ein schwelender Rechtsstreit. So h├Ątten mehrere Unternehmen mit Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht die nieders├Ąchsischen Abgabebescheide f├╝r die Jahre 2013 bis 2018 angefochten, hie├č es im Regierungsantrag f├╝r die Senkung der Abgabes├Ątze. Denn Ende 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht anhand eines Falls aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erh├Âhen, keine h├Âhere F├Ârderabgabe als den vom Bund festgelegten Regelsatz von zehn Prozent rechtfertige.

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Allerdings sei dieses Urteil nicht auf Niedersachsen ├╝bertragbar, meint die Gr├╝nen-Energiepolitikerin Imke Byl. Sie kritisiert die neue Regelung scharf, spricht von einer "F├Ârderabgabe auf Ramschniveau" und einem "Kniefall vor der Erd├Âl- und Erdgaslobby".

"Ministerpr├Ąsident Weil und sein Wirtschaftsminister Althusmann haben mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde genutzt, um die fossile F├Ârderindustrie indirekt mit Millionen Euro zu subventionieren und so das fossile Zeitalter zu verl├Ąngern", sagt die Landtagsabgeordnete. Das erschwere die Energiewende anstatt sie zu beschleunigen. Dabei hat sich auch die Gro├če Koalition den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, etwa mit einem Klimagesetz. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wollen Gr├╝ne und FDP nun die Vorgespr├Ąche der Regierung mit der Industrie aufarbeiten.

In Niedersachsen wird im Vergleich der Bundesl├Ąnder das meiste Erdgas gef├Ârdert, beim Erd├Âl liegt das Land hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. Die Einnahmen aus der F├Ârderabgabe flie├čen zu 61 Prozent in die Landeskasse und zu 39 Prozent in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.

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