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Weitere Testpflicht: Andere Regel au├čer Vollzug gesetzt

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister in Niedersachsen
Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister in Niedersachsen. (Quelle: Swen Pf├Ârtner/dpa/dpa-bilder)
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Viele Eltern in Niedersachsen m├╝ssen sich vom 15. Februar an auf eine Corona-Testpflicht in Kitas einstellen. Diese Pflicht ist dann dreimal w├Âchentlich vorgesehen f├╝r Kinder ab drei Jahren, wie ein Sprecher des Kultusministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend in Hannover mitteilte. Diese Regel soll in die Corona-Verordnung eingearbeitet werden.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte die Kita-Testpflicht bereits in der vergangenen Woche angek├╝ndigt, ein konkretes Datum stand bislang jedoch noch nicht fest. Die Gr├╝nen und die Gewerkschaft Verdi hatten etwa auf die Einf├╝hrung dieser Pflicht gedrungen.

Das Ministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angek├╝ndigt, dass sich Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler in Niedersachsen auch im Februar noch t├Ąglich auf Corona testen m├╝ssen. Die bisher bis Ende Januar befristete Testpflicht werde zu Beginn des neuen Schulhalbjahrs fortgef├╝hrt. Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass die Testpflicht k├╝nftig auch f├╝r geimpfte und genesene Sch├╝ler gelten soll, sofern diese noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Eine andere Regel im Bundesland wurde hingegen vom Oberverwaltungsgericht (OVG) L├╝neburg au├čer Vollzug gesetzt. Dies betrifft die 2G-Regelung f├╝r die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, gab der 14. Senat einem Eilantrag einer Golfspielerin statt, die nicht geimpft oder genesen ist. Die Regelung in der Corona-Verordnung sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Beschluss ist unanfechtbar. Zwar ist damit ebenfalls die Regelung f├╝r Mannschaftssportarten aufgehoben, sie k├Ânne aber verordnet werden, entschieden die Richter.

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Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Menschen, die nicht ├╝ber einen Impf- oder einen Genesenennachweis verf├╝gen, erweise sich als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Bei der Sportaus├╝bung mit einer Vielzahl sich k├Ârperlich anstrengender Personen in geschlossenen R├Ąumen besteht laut Gericht ein signifikant erh├Âhtes Infektionsrisiko, das eine Zutrittsbeschr├Ąnkung auf geimpfte und genesene Personen rechtfertige.

Bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel sei indes ein solches erh├Âhtes Risiko nicht in jedem Fall auszumachen. Ohne Zweifel bestehe es dort, wo Mannschaftssport betrieben wird, die die Einhaltung eines Abstandsgebots oder einer Maskenpflicht nicht erwarten lasse - zum Beispiel Fu├čball oder Basketball. Bei der Aus├╝bung von Individualsport unter freiem Himmel (Leichtathletik, Tennis, Golf) liegt aus Sicht des OVG ein erh├Âhtes Infektionsrisiko hingegen fern.

Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 2. Februar g├╝ltig. Somit werden in der neuen Fassung voraussichtlich ge├Ąnderte Regeln f├╝r diesen Sportbereich enthalten sein. Bereits vor Weihnachten hatte das OVG die 2G-Regel im Handel gekippt: Auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen d├╝rfen in Niedersachsen somit shoppen gehen. Die versch├Ąrften Ma├čnahmen f├╝r k├Ârpernahe Dienstleistungen, also etwa Friseure, hatte das OVG ebenfalls au├čer Vollzug gesetzt. Mit einem negativen Test k├Ânnen seither auch ungeimpfte Menschen zum Friseur oder zur Kosmetik gehen.

Die Obergrenze von 500 Zuschauern im Profisport bleibt nach Pl├Ąnen der Landesregierung hingegen bestehen. "Niedersachsen plant weder Versch├Ąrfungen noch Lockerungen. Das hei├čt, bei uns bleibt es dabei, dass Veranstaltungen nur mit bis zu 500 Personen zul├Ąssig sind", erl├Ąuterte eine Regierungssprecherin. Zuvor hatte Bayern am Dienstag angek├╝ndigt, etwa in der Fu├čball-Bundesliga bis zu 10.000 Zuschauer zuzulassen. Neben dieser Obergrenze soll dort eine maximale Auslastung von 25 Prozent der Zuschauerkapazit├Ąt gelten.

Bund und L├Ąnder konnten sich in ihren Corona-Beratungen am Montag in der Frage des Profisports auf keine gemeinsame Linie verst├Ąndigen. Bis zum 9. Februar soll nun ein Konsens gefunden werden.

Die Zahl der an Montagen organisierten Protestaktionen gegen die Corona-Ma├čnahmen bleibt unterdessen auch in Niedersachsen hoch. Nach Angaben der Polizei nahmen landesweit rund 14.500 Menschen an 170 Versammlungen teil. Der ├╝berwiegende Teil sei friedlich und st├Ârungsfrei verlaufen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Gestiegen sei die Zahl der Gegendemonstrationen, an denen sich landesweit etwa 6200 Menschen beteiligt h├Ątten - 900 mehr als in der Vorwoche.

Die Polizei leitete wegen diverser Verst├Â├če mehr als 470 Ordnungswidrigkeits- sowie 25 Strafverfahren ein. Betroffen waren den Angaben zufolge fast ausschlie├člich Versammlungen von Kritikern der Corona-Ma├čnahmen. Dort h├Ątten sich zum Teil erneut Rechtsextreme und Angeh├Ârige der sogenannten Reichsb├╝rger-Szene unter den Teilnehmern befunden.

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