Unzulässige Durchsuchung: Grüne wollen Havliza befragen

Nach dem umstrittenen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen soll Niedersachsens Justizministerin im Landtag Rede und Antwort stehen. Die CDU-Politikerin Barbara Havliza solle nach dem Willen der Grünen im Rechtsausschuss befragt werden, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Oppositionspartei. Möglichst noch in der kommenden Woche soll sich die Ministerin demnach erklären. Zuvor hatte das Landgericht Osnabrück den Beschluss zur Durchsuchung nachträglich als nicht zulässig aufgehoben.

Die Durchsuchungen im Justizministerium, das damals unter der Leitung der heutigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand, sowie am selben Tag im Finanzministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) hatten kurz vor der Wahl für viel Aufsehen gesorgt. Kritiker sahen darin ein Wahlkampfmanöver.

Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, denen zufolge die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Justizministerium telefonisch die Herausgabe eines Schreibens an das Bundesfinanzministerium angefragt - weil das Justizministerium dies ablehnte, erwirkten die Ermittler beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss.

Dies sei geeignet gewesen, den Wahlausgang im vergangenen September zu beeinflussen, sagte die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der Zeitung. "Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme wirft viele Fragen auf." Havliza soll demnach unter anderem erklären, ob die Staatsanwaltschaft das Justizministerium in Hannover falsch über den Sachverhalt informiert hat. Hamburg sagte, sie wolle auch wissen, "welche Vorkehrungen die Ministerin treffen will, um eine solche Entwicklung künftig zu vermeiden".