Althusmann ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Bernd Althusmann ist Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU bei der Landtagswahl am 9. Oktober. Beim kleinen Landesparteitag in Hannover stimmten am Samstag 100 Prozent der Delegierten für Althusmann. Bei der auch im Internet übertragenen Veranstaltung waren 78 stimmberechtigte Parteimitglieder anwesend.

Er wolle in seinem Wahlkampf auf die Meinungen der Menschen achten, sagte Althusmann in seiner Bewerbungsrede: "Die Union ist der Kümmerer", erklärte der CDU-Politiker. Ziel sei es, von den Wählerinnen und Wählern "einen Vertrag bis 2032" zu bekommen. In den nächsten sechs Monaten müssten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ohne Pause im Einsatz sein. "Wir werden am 9.Oktober die Wahl gewinnen, davon bin ich überzeugt", sagte Althusmann. In der Frage eines Regierungspartners legte er sich nicht fest: Die CDU werde den Regierungsauftrag annehmen und einen guten Koalitionspartner finden - "wer auch immer das sein werde".

Zuvor hatte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka kommunale, kulturelle und wirtschaftliche Partnerschaften mit Russland in Frage gestellt. Der Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur Putins Krieg, sondern 71 Prozent der Russinnen und Russen würden einer aktuellen Umfrage zufolge den russischen Staatschef beim Krieg gegen die Ukraine unterstützen, sagte sie in einer Videoansprache am Samstag. "Wie erklärt man den Bewohnerinnen und Bewohnern des belagerten Mariupol, die, um nicht zu verdursten, Wasser aus Heizungsanlagen trinken, dass Bürgermeister niedersächsischer Städte Partnerschaften mit russischen Städten weiter pflegen?" Das Land unterhalte Partnerschaften mit zwei russischen Regionen und auch Unternehmen hielten an russischen Geschäftskontakten fest.

Bernd Althusmann sagte darauf, verantwortlich für den Krieg seien Putin und sein Umfeld. "Dabei schaue ich insbesondere auf das Umfeld und sicherlich auch auf die sogenannten Oligarchen." Die große Zustimmung zum Krieg unter der russischen Bevölkerung sei Folge einer jahrzehntelangen Manipulation mit Fake-News. Der Westen sei zu naiv gewesen im Umgang mit Russland.