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Gescheiterte Impfpflicht: Entt├Ąuschung in Niedersachsen

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Corona-Impfung
Ein Apotheker impft einen Mann gegen Corona. (Quelle: Uwe Anspach/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sorgt in Niedersachsen f├╝r Entt├Ąuschung und Kritik. Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) sagte am Donnerstag, er bedauere es au├čerordentlich, dass im Bundestag keine Einigung erzielt werden konnte. "Das ist bitter!" Wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine ├ťberforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzma├čnahmen mit den damit verbundenen Einschr├Ąnkungen f├╝r alle erleben", prophezeite Weil laut einer Mitteilung.

Zuvor hatte der Entwurf f├╝r die Einf├╝hrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Den Vorschlag f├╝r eine Pflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab; daf├╝r votierten 296, neun enthielten sich. F├╝r eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst ├╝blichen Fraktionsvorgaben.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden seit Beginn der Corona-Schutzimpfungen Ende 2020 mehr als 17 Millionen Impfdosen in Niedersachsen verabreicht; darunter sind jeweils mehr als sechs Millionen Erst- und Zweitimpfungen sowie mehr als f├╝nf Millionen Auffrischungsimpfungen.

Auch Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich entt├Ąuscht. "Das ist eine schwere Hypothek f├╝r den Herbst", sagte sie laut Mitteilung. Es sei entt├Ąuschend, dass der Bundestag nicht die Kraft gefunden habe, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Dies w├Ąre die wirkungsvollste Pr├Ąventionsma├čnahme in der langfristen Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie gewesen.

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Nur eine Impfung sch├╝tze vor schweren Covid-Krankheitsverl├Ąufen. In Niedersachsen seien rund 800.000 Erwachsene nicht geimpft. "Wir werden also weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um mit vereinten Kr├Ąften von ├ärzteschaft, Apotheken und kommunalen Impfteams die Menschen vom Nutzen der Impfung zu ├╝berzeugen", bekr├Ąftigte die Ministerin.

Auch die ├ärztekammer Niedersachsen betonte, Impfen bleibe der einzige Weg aus der Pandemie. "Das Signal, was der Deutsche Bundestag hier gibt, ist aus infektiologischer Sicht mindestens kontraproduktiv." Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Nicht einmal der Sommer werde absehbar locker, Herbst und Winter drohten sehr wahrscheinlich noch h├Ąrter zu werden.

Wissenschaftsminister Bj├Ârn Th├╝mler (CDU) sprach von einem "Versagen des Bundesgesundheitsministers, der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag". Es sei ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft, die sich seit Jahren um Covid-Patientinnen und Patienten k├╝mmere.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Toepffer, stellte fest, die Ampel-Regierung werde "immer mehr zu einer Belastung f├╝r Deutschland". Sollte es im Herbst zu einer neuen Corona-Welle kommen, stehe man blank da. "Die Ampel l├Ąsst Deutschland in Sachen Corona schutzlos zur├╝ck."

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte die Landesregierung zu einem Strategiewechsel auf. Diese k├Ânne sich nicht l├Ąnger allein auf eine Impfpflicht berufen, um eine h├Âhere Impfquote zu erreichen. "Es bedarf endlich einer zielgerichteten Impfkampagne, die diejenigen anspricht und erreicht, die sich bisher nicht haben impfen lassen."

Die Diakonie in Niedersachsen zeigte sich ebenfalls entt├Ąuscht. Der Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte: "Ohne eine allgemeine Impfpflicht halten wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht f├╝r nicht mehr sachgerecht." Sie m├╝sse z├╝gig au├čer Kraft gesetzt werden. Diese Impfpflicht gilt seit mehreren Wochen f├╝r Besch├Ąftigte in Pflegeheimen oder Krankenh├Ąusern.

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