Gescheiterte Impfpflicht: Enttäuschung in Niedersachsen

Das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sorgt in Niedersachsen für Enttäuschung und Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Donnerstag, er bedauere es außerordentlich, dass im Bundestag keine Einigung erzielt werden konnte. "Das ist bitter!" Wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben", prophezeite Weil laut einer Mitteilung.

Zuvor hatte der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab; dafür votierten 296, neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden seit Beginn der Corona-Schutzimpfungen Ende 2020 mehr als 17 Millionen Impfdosen in Niedersachsen verabreicht; darunter sind jeweils mehr als sechs Millionen Erst- und Zweitimpfungen sowie mehr als fünf Millionen Auffrischungsimpfungen.

Auch Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich enttäuscht. "Das ist eine schwere Hypothek für den Herbst", sagte sie laut Mitteilung. Es sei enttäuschend, dass der Bundestag nicht die Kraft gefunden habe, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Dies wäre die wirkungsvollste Präventionsmaßnahme in der langfristen Bekämpfung der Corona-Pandemie gewesen.

Nur eine Impfung schütze vor schweren Covid-Krankheitsverläufen. In Niedersachsen seien rund 800.000 Erwachsene nicht geimpft. "Wir werden also weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um mit vereinten Kräften von Ärzteschaft, Apotheken und kommunalen Impfteams die Menschen vom Nutzen der Impfung zu überzeugen", bekräftigte die Ministerin.

Auch die Ärztekammer Niedersachsen betonte, Impfen bleibe der einzige Weg aus der Pandemie. "Das Signal, was der Deutsche Bundestag hier gibt, ist aus infektiologischer Sicht mindestens kontraproduktiv." Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Nicht einmal der Sommer werde absehbar locker, Herbst und Winter drohten sehr wahrscheinlich noch härter zu werden.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sprach von einem "Versagen des Bundesgesundheitsministers, der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag". Es sei ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft, die sich seit Jahren um Covid-Patientinnen und Patienten kümmere.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Toepffer, stellte fest, die Ampel-Regierung werde "immer mehr zu einer Belastung für Deutschland". Sollte es im Herbst zu einer neuen Corona-Welle kommen, stehe man blank da. "Die Ampel lässt Deutschland in Sachen Corona schutzlos zurück."

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner forderte die Landesregierung zu einem Strategiewechsel auf. Diese könne sich nicht länger allein auf eine Impfpflicht berufen, um eine höhere Impfquote zu erreichen. "Es bedarf endlich einer zielgerichteten Impfkampagne, die diejenigen anspricht und erreicht, die sich bisher nicht haben impfen lassen."

Die Diakonie in Niedersachsen zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Der Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte: "Ohne eine allgemeine Impfpflicht halten wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für nicht mehr sachgerecht." Sie müsse zügig außer Kraft gesetzt werden. Diese Impfpflicht gilt seit mehreren Wochen für Beschäftigte in Pflegeheimen oder Krankenhäusern.