Hannover: Ukrainischer Botschafter fordert Verbot von Autokorso

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert ein Verbot des prorussischen Autokorsos in Hannover am Sonntag. Innenminister Boris Pistorius gerät so unter Druck. In Frankfurt wurde ein Korso bereits untersagt.

Der in Hannover am Sonntag geplante prorussische Autokorso könnte mit 900 angekündigten Teilnehmenden den bisher größten Autokorso in Berlin noch toppen. Das bringt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk auf den Plan: Auf Twitter fordert er ein Verbot des Autokorsos und spricht in seinem Tweet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sowie die Polizei direkt an.

Dass dieser Autokorso in Hannover geduldet werde, sei eine "Schande für Deutschland", so Melnyk. "Es geht nicht um Meinungsfreiheit. Unter russischer Flagge werden ukrainische Frauen und Kinder vergewaltigt und ermordet. Bitte verbieten."

Pistorius will bei Verstößen durchgreifen

Unter seinem Tweet protestieren einige Nutzer und berufen sich auf die Meinungsfreiheit. Andere wiederum unterstützen Melnyks Appell an Pistorius und Onay. Pistorius hatte im Zusammenhang mit dem geplanten prorussischen Autokorso am Freitag angekündigt, die Lage aufmerksam zu beobachten.

Sollte sich abzeichnen, dass derartige Versammlungen "für Kriegspropaganda missbraucht werden, werden Versammlungsbehörden und Polizei dagegen vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das Zeigen des Z-Symbols kann strafbar sein, ebenso wie andere Äußerungen, mit denen der russische Angriffskrieg gebilligt wird."

Korso in Frankfurt verboten

In Frankfurt hat das Ordnungsamt einen geplanten Autokorso für Sonntag bereits untersagt. Der Korso darf demnach nicht stattfinden, nur eine Demonstration ist erlaubt. Für diese gelten strenge Auflagen.

So wurde dem Anmelder wurde verboten, während des Aufzugs in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gut zu heißen. Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs sind verboten.