Gewerkschaftsbund fordert Investitionen in vielen Bereichen

Investitionen in die Infrastruktur, mehr Sozialwohnungen und vergünstigter Nahverkehr sind einige der Kernforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Hannover vorliegt. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, sagte der dpa: "Wir können keine gute Infrastruktur zum Nulltarif bekommen."

So soll laut Positionspapier in Straßen, Brücken, Schienen oder der Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität investiert werden. Der DGB fordert einen Niedersachsen-Fonds, mit dem Investitionen bezahlt werden sollen. Dieser könnte nach Einschätzung von Payandeh zu Beginn aus rund einer Milliarde Euro Startkapital bestehen. Unter Marktumständen könnte sich diese Summe dann verzehnfachen. Die Grünen hatten sich bereits für einen solchen landeseigenen Fonds ausgesprochen.

Öffentliche Aufträge sollen nach DGB-Ansicht künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. "Das ist der beste Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifautonomie", betonte Payandeh. Zudem fordert der DGB etwa mehr Personal bei der Polizei, Justiz oder im Gesundheitswesen.

Für eine Verbesserung des angespannten Wohnungsmarktes wird demnach eine Landeswohnungsbaugesellschaft benötigt. Damit sollen 40.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten angeboten werden können. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich jüngst für eine solche Baugesellschaft ausgesprochen.

Zudem soll laut DGB der Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft um 100.000 Wohnungen angehoben werden. Der Bestand ist in Niedersachsen zuletzt weiter gesunken. Ende des vergangenen Jahres waren es nach vorläufigen Zahlen rund 55.000 Wohnungen und damit knapp 5000 weniger als noch ein Jahr zuvor, wie vor wenigen Wochen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Meyer hervorging. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken.

Der Gewerkschaftsbund fordert ebenfalls sogenannte Umwelttickets, mit denen Menschen landesweit für zwei Euro am Tag Bus und Bahn fahren sollen, ermäßigt soll dieses Ticket einen Euro am Tag kosten.

Mit Blick auf die Lehren aus der Corona-Pandemie bekräftigte der DGB-Vorsitzende: "Corona hat etwas offenbart, was auch die Landesregierung oder Bundesregierung sehr stiefmütterlich behandelt haben: Die sozialen Berufe wurden immer wie die zweite Geige behandelt. Es muss in den Köpfen der Politik ankommen, dass soziale Berufe und Industrieberufe gleichbehandelt werden."

Vor dem Hintergrund der Energiewende sagte Payandeh, Niedersachsen verfüge über Schlüssel-Industrien, die zu einem klimaneutralen Umbau gebraucht würden.