Grüne: Landesregierung bleibt bei Klimapolitik tatenlos

Die Grünen haben der niedersächsischen Landesregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Während neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden sollten, herrsche in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. "Wer weg will von der Abhängigkeit von Gas und Öl und noch dazu aus der Hand von Diktatoren, muss den Turbo für Energie aus Sonne und Wind anschmeißen."

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) verwies als Hintergrund für die Kritik auf die Antwort von Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Darin wollte die Öko-Partei vor allem wissen, was die beiden von der Landesregierung nach Kriegsbeginn eingesetzten Arbeitsgruppen bisher erreicht haben. Es geht dabei um die Task Force zu kurzfristigen Schaffung eines LNG-Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und die Task Force zur Sicherung der Energieversorgung.

Aus der Antwort ergibt sich nach Angaben der Grünen, dass die Task Force "LNG Wilhelmshaven" seit Ende März wöchentlich tagt, um die beschleunigte Planung und Genehmigung der neuen, fossilen Importterminals in Wilhelmshaven umzusetzen. Die Task Force "Sichere Energieversorgung" habe dagegen lediglich zweimal getagt, zuletzt am 7. April. Ergebnisse seien bisher ausweislich der Antworten der Regierung nicht erarbeitet worden.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Imke Byl, warnte davor, Niedersachsen noch für lange Zeit an fossile Energien zu binden. "Als gäbe es die Klimakrise nicht", setzen SPD und CDU einseitig auf fossile Gasimporte. Bei der dringend nötigen Senkung des Energieverbrauchs und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien klafft währenddessen eine riesige Leerstelle. Diese Arbeitsverweigerung schadet Niedersachsen und torpediert eine entschiedene Klimaschutzpolitik."