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Gr├╝ne: Landesregierung bleibt bei Klimapolitik tatenlos

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Gr├╝nen haben der nieders├Ąchsischen Landesregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. W├Ąhrend neue Import-Terminals f├╝r fossiles Fl├╝ssigerdgas in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden sollten, herrsche in der gro├čen Koalition v├Âlliger Stillstand bei der Energie- und W├Ąrmewende, kritisierte Gr├╝nen-Fraktionsvize Christian Meyer. "Wer weg will von der Abh├Ąngigkeit von Gas und ├ľl und noch dazu aus der Hand von Diktatoren, muss den Turbo f├╝r Energie aus Sonne und Wind anschmei├čen."

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) verwies als Hintergrund f├╝r die Kritik auf die Antwort von Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf eine Anfrage der Gr├╝nen im Landtag. Darin wollte die ├ľko-Partei vor allem wissen, was die beiden von der Landesregierung nach Kriegsbeginn eingesetzten Arbeitsgruppen bisher erreicht haben. Es geht dabei um die Task Force zu kurzfristigen Schaffung eines LNG-Terminals zur Anlandung von Fl├╝ssigerdgas in Wilhelmshaven und die Task Force zur Sicherung der Energieversorgung.

Aus der Antwort ergibt sich nach Angaben der Gr├╝nen, dass die Task Force "LNG Wilhelmshaven" seit Ende M├Ąrz w├Âchentlich tagt, um die beschleunigte Planung und Genehmigung der neuen, fossilen Importterminals in Wilhelmshaven umzusetzen. Die Task Force "Sichere Energieversorgung" habe dagegen lediglich zweimal getagt, zuletzt am 7. April. Ergebnisse seien bisher ausweislich der Antworten der Regierung nicht erarbeitet worden.

Die energiepolitische Sprecherin der Gr├╝nen-Fraktion, Imke Byl, warnte davor, Niedersachsen noch f├╝r lange Zeit an fossile Energien zu binden. "Als g├Ąbe es die Klimakrise nicht", setzen SPD und CDU einseitig auf fossile Gasimporte. Bei der dringend n├Âtigen Senkung des Energieverbrauchs und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien klafft w├Ąhrenddessen eine riesige Leerstelle. Diese Arbeitsverweigerung schadet Niedersachsen und torpediert eine entschiedene Klimaschutzpolitik."

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