Linken-Chefin: Lage ist "ernst, aber nicht aussichtslos"

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Lage ihrer Partei nach drei verpatzten Landtagswahlen in Folge als "ernst, aber nicht aussichtslos" bezeichnet. Sie äußerte sich optimistisch, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren. "Wir haben es selber in der Hand", sagte Wissler am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik, die Linke hänge nicht fest im Loch von fünf Prozent oder darunter. Dafür müsse sie ihr Thema soziale Gerechtigkeit betonen. Beim zweitägigen Landesparteitag beschlossen die Linken ihr Programm für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober.

Zuletzt hatte die Linke bei den drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kam sie auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen - - weil sie drei Direktmandate gewann, sitzt sie dennoch in Fraktionsstärke im Parlament. Auch in Niedersachsen ist die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten, sie scheiterte 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wissler will dennoch Bundesvorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Tagesschau" über den geplanten Wiederantritt der Linken-Chefin berichtet.

Das Landtagswahlprogramm steht unter dem Motto "Gerechtigkeit ist planbar". Beschlossen wurde es nach Angaben eines Sprechers ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen - nach einer "langen, konstruktiven Debatte". In dem Programm setzt sich die Partei unter anderem für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein.

Außerdem beschlossen die Delegierten einen Zukunftsplan, darin geht es um Bildung, Gesundheit, Wohnen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, Arbeit und handlungsfähige Kommunen. Sie forderten eine andere Finanzpolitik im Bund und in den Ländern - konkret: eine Vermögenssteuer, das Ende der Schuldenbremse und Investitionsfonds. Kommunen seien seit Jahren systematisch unterfinanziert, das Land müsse daher "dringend nachsteuern".

Landesparteichef Lars Leopold sagte, die Bedingungen für einen Wiedereinzug in den Landtag seien nicht optimal und man könne nicht auf Rückenwind aus Berlin oder anderen Ländern setzen. Der Einzug könne aber gelingen, wenn die Linke mutig und angriffslustig auftrete und den politischen Gegner ins Visier nehme.

Bundesweit steckt die Linke nach ihren schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Wahlen, internem Streit und dem Rücktritt von Wisslers Co-Vorsitzender Susanne Hennig-Wellsow in der Krise. Im Juni soll der Bundesvorstand der Partei neu gewählt werden.