Demos in Halberstadt: Experte sieht Radikalisierungsverlauf

Der Aufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) in Halberstadt ist aus Sicht eines Rechtsextremismus-Experten eine deutliche Grenzüberschreitung gewesen. Zwar gelte das Versammlungsrecht, aber es habe seine Grenze dort, wo Demonstranten in den privaten Lebensbereich von gewählten Repräsentanten vordringen würden, sagte Extremismus-Experte David Begrich vom Verein "Miteinander" in Magdeburg. Diese Grenze müsse gehalten werden.

In Halberstadt im Landkreis Harz waren am Montagabend Gegner der Corona-Politik vor das Haus des Oberbürgermeisters gezogen, einige Demonstranten hatten Fackeln dabei. Die Polizei bestätigte den Vorfall, ohne zunächst weitere Details zu nennen.

Extremismus-Experte Begrich sagte, die neonazistische Gruppe "Harzrevolte" habe bereits seit Beginn der Veranstaltungen in Halberstadt Präsenz gezeigt. Aus seiner Sicht übernahm die Gruppe am Montag sogar die Führung der Demonstration. Auf Videos sei unter anderem ein Vertreter der "Harzrevolte" am Megafon zu sehen gewesen.

Bei den Versammlungen sei ein "Radikalisierungsverlauf" erkennbar. "Dieser eskalative Verlauf hat sich abgezeichnet", sagte Begrich. Für Sachsen-Anhalt habe die Versammlung am Montag eine neue Qualität erreicht - Begrich wertete den Aufzug als "Einschüchterungsversuch". Die Grenzen für die Demonstrierenden müssten nun deutlich gemacht werden.

In Halberstadt hatten bereits im November mitunter die teilnehmerstärksten Versammlungen gegen die Corona-Politik stattgefunden. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Stadt Harz und Harzvorland einen großen Einzugsbereich habe. Erst später seien auch Proteste etwa in Wernigerode und in Quedlinburg hinzugekommen.