DDR: Landesbeauftragte fordert erleichterte Entschädigungen

Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern hat eine einfachere Anerkennung von DDR-Unrecht gefordert. Die Anerkennungsquote liege lediglich bei knapp 10 Prozent, sagte Behördenleiterin Anne Drescher am Dienstag in Schwerin.

Seit 1992 seien 13.000 Menschen strafrechtlich rehabilitiert worden und es habe über 19.000 Anträge auf berufs- und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gegeben. Dem stünden aber nur 954 Folgeanträge beim Versorgungsamt auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens gegenüber, sagte Drescher.

Nach ihren Worten sind unter den Rehabilitierungsanträgen sehr viel mehr Schicksale, bei denen ein Gesundheitsschaden zu vermuten sei. "Viele Betroffene leiden heute gesundheitlich unter den Folgen des ihnen in der DDR widerfahrenen Unrechts."

Drescher macht für die große Diskrepanz unter anderem das komplizierte und belastende Anerkennungsverfahren verantwortlich, das Bedingung für eine finanzielle Unterstützung ist. "Für ehemalige politische Häftlinge, Betroffene von Einweisungen in Spezialheime, von Sportschädigungen und von Zersetzungsmaßnahmen müssen hier dringend Erleichterungen erreicht werden", stellte die Landesbeauftragte fest.

Es sei nur eine sehr kleine Zahl von Gesundheitsschäden anerkannt worden. Aktuell gebe es aber bereits 3519 Betroffene, die eine Opferrente erhielten, weil sie mehr als ein halbes Jahr zu Unrecht inhaftiert waren.

Um begreifbar zu machen, wieso auch heute noch viel zu tun ist, erläutert die Expertin, wer alles von der DDR-Staatspolitik in Mitleidenschaft gezogen wurde. So seien unter den Opfern mit gesundheitlichen Schäden auch Kinder, die bereits im Alter von nur 10 Jahren im Rahmen des staatlichen Sportprogramms zu Höchstleistungen gebracht werden sollten - etwa durch die Gabe von Schmerzmitteln, um Menschen über ihre Belastungsgrenze hinaus anzutreiben. Die Folgen des Drills reichen Drescher zufolge von Gelenkschäden bis hin zu einem gestörten Hormonhaushalt.

Auch über dreißig Jahre nach Ende der SED-Diktatur bleibt der Beratungsbedarf im Land hoch. 627 Menschen im Nordosten nahmen im vergangenen Jahr die Beratungsangebote der Landesbeauftragten an, wie aus dem Jahresbericht für 2021 hervorgeht. Einige Menschen werden bis zu 12 Jahre von der Landesbeauftragten begleitet.

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag lobte die Arbeit der Landesbeauftragten. "Meine Fraktion dankt der Landesbeauftragten für ihre engagierte und wertvolle Arbeit vor allem für die Menschen, denen in der DDR Unrecht zugefügt wurde", sagte die sozialpolitische Sprecherin, Steffi Pulz-Debler. Es sei nach wie vor erforderlich, das Unrecht in der DDR umfassend aufzuarbeiten. Die SED-Nachfolgepartei PDS ging 2007 in der Linkspartei auf.