Brandenburg: Start der Tesla-Fabrik nächste Woche

Die neue Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin kann nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz zahlreicher Auflagen nächste Woche öffnen. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass es in der Abarbeitung dieser Auflagen und Nebenbedingungen innerhalb dieser 14 Tage zu irgendeiner Verzögerung derzeit kommen wird", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Zahl von über 400 Auflagen sei nicht außergewöhnlich, im Gegenteil. Es handle sich zum Teil um Standardauflagen, die für mehrere Anlagen gelten.

Tesla will am kommenden Dienstag (22. März) in seiner ersten Elektroautofabrik in Europa mit der Auslieferung der ersten Autos an Kunden beginnen. Dazu wird voraussichtlich auch Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide erwartet. Das Land Brandenburg genehmigte den Bau der ersten Autofabrik von Tesla in Europa am 4. März. Bis der Betrieb losgehen darf, muss das Unternehmen noch die Auflagen erfüllen.

Im Wirtschaftsausschuss kam es zu einem Eklat. Der BVB/Freie Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann fragte den Minister, ob er daran festhalte, dass es zwischen der Betriebsgenehmigung der Fabrik und der gerichtlich gekippten Genehmigung einer Wasserförderung auch für Tesla keinen Zusammenhang gebe. Steinbach sagte, das Wirtschafts-, das Umweltministerium, das Landesumweltamt und der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hätten sich darauf geeinigt, "dass wir uns gegenseitig an der Stelle zur Verschwiegenheit verpflichtet haben".

Zeschmann warf ihm "Verweigerung der Informationsbereitstellung gegenüber dem Landtag" vor, woraufhin Steinbach sagte, er verwahre sich dagegen. "Jetzt reicht's irgendwann." Danach entzog der Ausschussvorsitzende Frank Bommert (CDU) Zeschmann das Wort. Steinbach sagte noch, die Genehmigung für Tesla hätte, wenn es möglich gewesen wäre, schon zwei Tage vor dem Gerichtsurteil erteilt werden können. Damit machte er indirekt klar, dass er weiter keinen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Fabrik und der Gerichtsentscheidung zum Wasser sieht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte eine Genehmigung zur Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf, die Tesla einschließt, aus formellen Gründen verworfen. Das Land will aber einen Teil der Wasserförderung weiter dulden. Aus Sicht des WSE ist mit dem Gerichtsurteil die Grundlage für den Versorgungsvertrag entfallen. Der Verband will am Donnerstag (17. März) darüber beraten.