Sellering will über Zukunft der Klimastiftung MV informieren

Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering (SPD), will bei einem Pressetermin am Freitagvormittag in Schwerin über die Zukunft der maßgeblich vom Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 finanzierten Stiftung reden. Wie es in der Einladung heißt, soll dargelegt werden, "was im gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung erreicht worden ist und wie es mit der Arbeit weitergeht". Daneben gab es auch einen wirtschaftlichen Teil der Stiftung, der den Fertigbau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline unterstützt hatte. Die Stiftung steht daher in der Kritik.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung gestoppt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), distanzierte sich ebenfalls von dem Projekt und auch der Klimastiftung MV, sie bezeichnete beides als Fehler. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden, darüber gibt es jedoch eine bisher ungelöste Auseinandersetzung. Sellering hält eine Auflösung aus rechtlichen Gründen für unmöglich. Schwesig ist aktuell wegen ihres ehemaligen russlandfreundlichen Kurses, für den auch ihr Amtsvorgänger Sellering stand, massiver Kritik ausgesetzt.

An dem Pressetermin in Schwerin wird auch die Stiftungsrechtsexpertin Katharina Uffmann teilnehmen, es ist daher zu erwarten, dass Sellering auch zum politischen Streit um die Auflösung Stellung nehmen wird.